Das Treffen soll den Weg zu sogenannten Rückkehrzentren ebnen, wie Dobrindt angekündigt hatte. Diese sollten abgelehnte Asylsuchende aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, wie Dobrindt dem »Münchner Merkur« gesagt hatte. Sie sollten möglichst nah an den Herkunftsländern liegen.

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    1 day ago

    Herr Dobrindt kann darüberhinaus mal erklären, in welchen Taschen die 293 Millionen für die Ausländermaut versandet sind.

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    1 day ago

    Dumm, dass Deutschland die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben hat und der UNO beigetreten ist. Ganz schön dumm, dass mehr als 170 Nationen (von 192) sich auf eine internationale Rechtsgrundlage geeinigt haben, und dass das gerade der neoliberalen Blackrock-Agenda widerspricht.

    Das Grundgesetz sieht für seine Änderung eine 2/3-Mehrheit vor, die unser werter Kanzler: Friedel Merz nicht bekommen wird.

    Entweder Ja UNO oder Nein UNO. Wenn ja: Dann muss man Kriegsverbrecher vor ein Gericht führen. Genau das beeinhalten diese Verträge.

    Wenn ich vor Friedel stehen täte, würde ich ja glatt fragen, was seiner Meinung nach die kleinste (flächenmäßige) Nation außerhalb Europas ist, die kein Königreich ist.

    Aber wir wollen hier niemanden überfordern, der 6 Monate (laut Spiegel) braucht, um zu verstehen, was ein ETF ist.

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      1 day ago

      Wenn ich vor Friedel stehen täte, würde ich ja glatt fragen, was seiner Meinung nach die kleinste (flächenmäßige) Nation außerhalb Europas ist, die kein Königreich ist.

      Ich muss gestehen ich verstehe die Anspielung nicht. Sollte man das wissen?

      • festkoerper@feddit.org
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        20 hours ago

        Bhutan. Die einzige Nation weltweit, die kein BIP sondern einen Glückskoeffizienten zu messen versucht. Es war eine Fangfrage. Bhutan ist ein Königreich.

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    2 days ago

    Nein nein das sind keine Konzentrationslager, wir wollen nur dem “Volkswillen” nachkommen nicht mehr mit diesen “Schmarotzern” in Kontakt zu kommen. Die sind nämlich alle hochgradig kriminell! Und dann ist es halt am einfachsten die zu… sammeln.

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      2 days ago

      Diese Sammlung führt dann halt zu einer höheren Dichte dieser Menschen an einem Ort. Eine Konzentration quasi. Außerdem ist der Ort ein Lager.

      SPD: Wir stimmen zu, aber mit ganz ganz dollen Bauchschmerzen.

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        1 day ago

        Grüne: Ja das ist schlimm und wir sind da dagegen aber wir haben dafür im Austausch ein bisschen den Nationalpark im Schwarzwald vergrößern dürfen, das war ungefähr gleich wichtig für uns