Die Bundesregierung wird sich heute nach den Worten von Kanzler Merz auf das Ziel einer weitgehenden Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus in der Europäischen Union festlegen.
Ich finde diese einseitgen Vorankündigungen immer total seltsam. Warum macht ihr den Ausschuss überhaupt wenn ihr schon wisst worauf ihr euch einigen werdet?
Das ist das Messer auf der Brust des Koalitionspartners um die Schuld bei fehlender Übereinstimmung schon mal wegdrücken zu können.
Das traurige dabei ist, wie gut es funktioniert.
Ich finde diese einseitgen Vorankündigungen immer total seltsam. Warum macht ihr den Ausschuss überhaupt wenn ihr schon wisst worauf ihr euch einigen werdet?
Das ist das Messer auf der Brust des Koalitionspartners um die Schuld bei fehlender Übereinstimmung schon mal wegdrücken zu können. Das traurige dabei ist, wie gut es funktioniert.
vielleicht muss irgendein prozess eingehalten werden und der Ausschuss dient im wesentlichen der dokumentation oder so.