Die Stadt Essen wird vorerst doch keine Gebühren für den Rettungsdienst erheben. Das hat der Rat der Stadt heute beschlossen.
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Entscheidung im Essener Rat Anfang Dezember kritisiert, zeigte sich jetzt aber zuversichtlich: “Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Lösungen bis Ostern erarbeiten werden und dann eine Grundlage erst einmal für Nordrhein-Westfalen haben, die so lange halten muss, das sage ich ausdrücklich, bis wir ein neues Bundesgesetz haben.”
Das ergibt doch hinten und vorne keinen Sinn. Sagen wir Herr K aus E liegt sturzbesoffen in der Innenstadt, ich rufe den Rettungsdienst und er verweigert die Mitnahme. Soll ich dann zahlen? Ich kann ja nichts dafür, dass er nicht mit will. Oder soll er zahlen? Er hat ja niemanden gerufen. Am Ende wird das vor allem dazu führen, dass Menschen sich wegen der Kostenandrohung nicht trauen den Rettungsdienst zu rufen und dann ist das Gejammer auch groß.
Und selbst wenn das funktioniert, wird das Problem doch einfach nur an die Notaufnahme weitergeschoben, die dann noch mehr nicht-Notfälle haben. Und für das Rettungsdienstpersonal ist der Aufwand auch größer, wenn sie Leute rumfahren müssen, die eigentlich nicht wollen, statt sich sofort wieder einsatzbereit zu melden.Oder soll er zahlen?
Die Idee war, dass diejenigen, für die ein RTW gerufen wurde, ihn anteilig selbst bezahlen, wenn sie gesetzlich versichert sind (Privatversicherte bezahlen den RTW ohnehin ersteinmal selbst).
Also wenn mein Nachbar mich nervt rufe ich ihm einfach wöchentlich nen RTW?
Es war halt absolut klar,dass das nie so funktionieren würde rechtlich gesehen.
bis wir ein neues Bundesgesetz haben
Aber in wie fern würde Umbennenung denn die Rechtslage ändern? Achso… der tut tatsächlich so, als würde die Bundesregierung neben Selbstbereicherung, Gelaber und Symbolpolitik zur Wählerverarschung auch wirklich arbeiten.
Man hat nur das alte,im wesentlichen, von den Grünen geschaffene und gar nicht so schlechte Notfallreformgesetz genommen, die wirklich fortschrittlichen Teile entfernt und das wieder verwendet.
