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      8 months ago

      Aus dem Programm der Linken (https://www.die-linke.de/partei/programm/):

      Frieden in Solidarität statt Kriege

      Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von “zivilmilitärischer Kooperation” und von Konzepten zur “vernetzten Sicherheit” die Rede. Die Linke lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

      Ich bin Pazifist und prinzipiell für Abrüstung, aber in der aktuellen Situation so etwas zu fordern, halte ich für dumm und realitätsfern. Und nicht wählbar.

      Edit: Ich habe explizit aus dem Programm zitiert und nicht von irgendwelchen öffentlichen Aussagen, um so entgegenkommend wie möglich zu sein. In der Öffentlichkeit ist schnell etwas dummes gesagt, das Programm wird wahrscheinlich ordentlich geprüft und korrigiert worden sein.

      • RoflmasterBigPimp@feddit.org
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        8 months ago

        Also du musst mir nicht das Parteiprogramm zitieren ich weiß das da drin steht 😅 Ich bin nur verwirrt was du jetzt genau willst.

        Wenn der Krieg in der Ukraine zu ende ist willst du immer noch aufrüsten aber bist eigentlich gegen Aufrüstung?

        Also bist du dann für Abrüstung sobald Russland “befriedet” ist?

        Oder sollen wir einfach eine gewisse Grundrüstung aufbauen und halten oder wie? Und was machen wir wenn Russland uns dann wieder in Sachen Rüstung überholt? Rüsten wir dann noch mehr auf?

        Also ich bin echt verwirrt³.