Bevor jemand fragt: der Teil mit dem Berufsverbot für die LG bezieht sich auf Lisa Poettinger, eine angehende Lehrerin aus Bayern, die aufgrund ihres Aktivismus mit der Letzten Generation nicht zum Referendariat zugelassen wird. Da das Referendariat Voraussetzung ist, um Lehrer*in zu werden, kommt das einem Berufsverbot gleich.
Werden rechte Extremisten nicht auch regelmäßig hops genommen? 🤔 Keine Rechtfertigung, wirklich eine ehrliche Frage. Höre immer wieder in den Medien von Razien bei Rechtsextremisten, gab ja vorallem um die “Reichsbürger” schon einige Einsätze.
Nazis darf man nicht stören. Die kann man ja beobachten und zur Kooperation überreden. Haben es auch bald geschafft!
Was?! Die herrschende Klasse verfolgt nur solche, welche eben diese abschaffen wollen?!
Du musst die 7 Runter gegenrechnen. 202 - 7 = 195.Edit: jetzt hat es gereicht^^
Das ist doch doof.
Weshalb?
Kp, fühlt sich falsch an. Ist vllt ein Autismus-Moment.
Der Bot nimmt halt den Gesamtwert aus Hoch und Runter.
Aber es ist doch eine Hochwähl-Auszeichnung und keine Ratio-Auszeichnung
Jetzt sein mal nicht gnädiger als der Papst.
Zumindest in dem Bundesland, Bayern, dass sie nicht zugelassen hat. Immerhin, wenn ich mich recht erinnere, hat Meck-Pomn angeboten, dass sie ihr Referendariat dort ableisten könne. Sie hatte also noch Glück, wenn sie dadurch womöglich ein bundesweites Berufsverbot umgehen kann. Das muss zukünftig in ähnlich gelagerten Fällen in Zukunft nicht immer so sein, wenn von Seiten der Politik vermehrt legitimer Protest oder legitime, mit der FDGO vereinbare, politische Überzeugungen mit einem derartigen Bann belegt werden.
Gut, dass politische Aktivisten mit einem gewissen Extremismusgrad keine Lehrer in Deutschland werden können. Funktioniert ja doch noch was in diesem Land.
Klappt halt nicht, weil es nicht effektiv und objektiv eingesetzt wird.
Ich erinnere mich noch an einen Geschichtslehrer, der Geschichte so vereinfacht hat, dass an der Tafel stand " Kapitalismus = Demokratie, gut und Kommunismus = Diktatur böse". Wenn das nicht schon an extremistischen Denken grenzt, weiß ich auch nicht mehr weiter.
Ach, süßes Sommerkind.
Das Ministerium schreibt demnach: “Nach Mitteilung des Verfassungsschutzes vom 05.11.2024 stammt der Begriff ‘Profitmaximierung’ aus dem Kommunismus und wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab.” Auch ein Eintreten für den “Klassenkampf” stehe “in diametralem Gegensatz” zum Einsatz für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Poettinger entgegnet, sie verstehe “Klassenkampf” nicht als antidemokratisch, “sondern – wie viele Gewerkschaften eben auch – als notwendig, um den Interessen der Vielen eine Stimme zu verleihen”. Kapitalismus sei nicht Demokratie. “Ich engagiere mich beim Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München, weil es eine Wirtschaft nach unser aller Bedürfnisse und innerhalb von planetaren Grenzen mit einem Blick für die Menschen im globalen Süden anstrebt.”
Klingt krass extremistisch.
Profitmaximierung ist jetzt ein kommunistisches Wort? Was zum Fick? Ist es demnächst kommunistisch, wenn ich sage, die handeln mit Gewinnabsicht oder was?
Am Ende ist wahrscheinlich nicht ganz irrelevant, dass sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt mehrere offene Strafverfahren hatte und Mitglied in extremistisch eingestuften Gruppierungen war. Da sie sich, wie ich das sehe, auch nicht groß von ihren Ansichten distanziert hat, ist das nüchtern betrachtet schon nicht so unplausibel. Nur um das klar zu sagen: meinetwegen soll sie diese Ansichten vertreten und Mitglied sein, wo sie mag. Aber dann ist das Berufsbild Öffentlicher Dienst vielleicht nicht die richtige Wahl.
Naja es scheint schon einen unterschied zu machen in welche Richtung der Extremismus geht bei der Entscheidung ob jemand jetzt geeignet ist für den öd. Bzw ab wann etwas extremistisch ist. Und übrigens auch ab wann Straftaten mit einem gewissen Nachdruck verfolgt werden.
Man denke mal an die Deutschland den deutschen Atzen auf Sylt. Das war keine Straftat weil da der Aufzug gefehlt hat.
Hitlergruß: ja Rechte Parolen: ja Aufmarsch: nein
Reicht nicht für Volksverhetzung
Aber was im linken Umfeld teilweise für scheiss als straftat verfolgt wird ist einfach lächerlich
Gebe ich dir grundsätzlich Recht. Ich würde nur bei dem Vergleich Sylt/Poettinger anmerken, dass es in einem Fall um eine bewusst politische Person geht, die bewusst bspw in diesen Gruppierungen Mitglied war und aktiv ihre Meinungen vertritt. Die Sylt-Heinis hingegen konnten sich darauf berufen, dass sie ja eigentlich unpolitisch sind und das alles ja nur besoffener “Spaß” war. Ich halte es zwar nicht für Spaß, aber ein Gericht ist da natürlich eher bereit, einen “Ausrutscher” zuzugestehen als bei jemandem, der jahrelang bewusst politisch aktiv war.
- Ihre Ansichten sind (mMn) nicht extremistisch.
- Die Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Sie deswegen abzulehnen ist eine Vorverurteilung. Man hätte vielleicht die Entscheidung bis nach den Prozessen aufschieben können, aber aufgrund möglicher Verurteilungen ablehnen ist Vorverurteilung. Außerdem geht es darin um Sachbeschädigung eines AfD-Wahlplakats und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die AfD ist gesichert rechtsextrem, so what. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kriegst du schon, wenn die Handschellen nicht passen.
- Warum sollte der Öffentliche Dienst für Demokraten eine schlechte Wahl sein?
Edit:
4. Geht es im Meme nicht einmal darum, diese Dinge zu befürworten oder abzulehnen. Es geht schlicht darum, dass der Staat mit zweierlei Maß misst und Rechtsextreme selten Konsequenzen spüren.Ihre Ansichten sind (mMn) nicht extremistisch.
Mal unabhängig davon, dass man wohl streiten kann, inwiefern man als Marxist nicht immer einen gewissen Extremismus in sich trägt, da man fundamentale Bestandteile des Systems zerstören will, ist das hier ja nicht der Punkt. Angeführt wurde ihre Mitgliedschaft in mehreren als extremistisch eingestuften Gruppierungen.
Sie deswegen abzulehnen ist eine Vorverurteilung.
Ist die Argumentation nicht eher: so lange offene Verfahren bestehen, kann dem Antrag nicht nachgekommen werden.
Man hätte vielleicht die Entscheidung bis nach den Prozessen aufschieben können
Richtig. Sie hatte aber beantragt, zum Februar 2025 mit einem Referendariat zu beginnen. Es ging also um einen konkreten Termin. Insofern verstehe ich die Antwort als: ‘Wenn Sie uns heute fragen, ob Sie im Februar 2025 ein Referendariat beginnen können, ist unsere Antwort aus den derzeit vorliegenden Gründen Nein.’ Ich sehe zumindest in der Hinsicht nicht, was dagegen sprechen würde, wenn sie sich nach Freisprüchen in den Verfahren abermals auf einen konkreten Termin bewerben würde.
Die AfD ist gesichert rechtsextrem, so what.
Naja moment. Ich verachte die AfD ebenfalls, aber sie ist nicht vogelfrei. Gesetze werden nicht dadurch ungültig, dass der Geschädigte jemand ist, den man berechtigterweise nicht mag.
Warum sollte der Öffentliche Dienst für Demokraten eine schlechte Wahl sein?
Sich mit laufenden Gerichtsverfahren und Mitgliedschaften in extremistischen Gruppierungen beim Staat zu bewerben, zumal mit Kinderbezug, ist eine schlechte Idee.
Mal unabhängig davon, dass man wohl streiten kann, inwiefern man als Marxist nicht immer einen gewissen Extremismus in sich trägt, da man fundamentale Bestandteile des Systems zerstören will, ist das hier ja nicht der Punkt. Angeführt wurde ihre Mitgliedschaft in mehreren als extremistisch eingestuften Gruppierungen.
Extremismus ist als Begriff an sich schon sehr umstritten (hust Hufeisenhypothese hust).
Im allgemeinen werden Gruppen damit bezeichnet, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen. Selbst das passt doch hier nicht mal wirklich, oder? Extinction Rebellion übt zivilen ungehorsam und auch NoIAA ist noch vergleichsweise harmlos imo.
Und bin auch gerne zu einer Grundsatzdebatte über Marxismus bereit. Heißer nim: Freiheit
auszubeutenvon dem Mehrwert fremder Arbeit zu profitieren bedeutetLohnsklavereiUnfreiheit für >90% der Gesellschaft. Demokratisch sind Firmen in der “freien” Wirtschaft auch in den wenigsten Fällen. Also wieso genau brauchen wir Kapitalismus für eine freiheitlich demokratische Grundordnung, bzw. warum ist Kapitalismuskritik extremistisch?Merken wir gerade nicht, dass der Kapitalismus in stetig wiederkehrenden systemimanenten Kriesen eher antidemokratische Tendenzen fördert? Und werden unsere Demokratischen institutionen nicht ständig von Monetären interessenverbänden untergraben?
Sich mit laufenden Gerichtsverfahren und Mitgliedschaften in extremistischen Gruppierungen beim Staat zu bewerben, zumal mit Kinderbezug, ist eine schlechte Idee.
Meintest du unverurteilt und als Mitglied
vom rechtskonservativem Polizeiapparat als extremistisch eingestuftenprogressiven Gruppierungen? Ich finde gerade, wenn man sich anguckt, wie viele Jugendliche durch Soziale Medien Radikalisiert wurden, brauch es mehr solche Lehrer.Aber ja, wir können auch einfach mal gucken, wie weit sich das Overton-Fenster noch nach rechts schieben lässt. Mitlerweile sind ja sogar die Grünen für Abschiebung. Spaßige Zeiten…
Im allgemeinen werden Gruppen damit bezeichnet, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen. Selbst das passt doch hier nicht mal wirklich, oder?
Ich rede ja von ihr, die sich selber Marxistin nennt. Läuft Marxismus nicht automatisch auf eine gewisse Form des Extremismus hinaus bzw steht in gewissen Konflikt mit der FDGO? Die Abschaffung des Privateigentums wird gegen Widerstände durchzusetzen sein, es gibt ja auch das zentrale Element der Revolution zur Überwindung des Status quo. Gleichzeitig müsste die parlamentarische Demokratie zumindest eingeschränkt werden, um ein Rückschlagen (Konterrevolution) zu unterbinden. So oder so sehe ich das nur möglich mit massiven Eingriffen in die gesellschaftliche und politische Architektur.
Merken wir gerade nicht, dass der Kapitalismus in stetig wiederkehrenden systemimanenten Kriesen eher antidemokratische Tendenzen fördert?
Doch. Also zumindest ich merke das schon. Auf dem Papier haben wir in Deutschland jedoch nicht den ‘Kapitalismus’, sondern die ‘soziale Marktwirtschaft’, die jedoch in letzter Zeit ihre Zähne verloren hat. Ich denke nicht, dass wir das Problem heute hätten, wenn sie sich stattdessen vehement für das Erstarken dieser sozialen Marktwirtschaft stark gemacht hätte.
Meintest du unverurteilt und als Mitglied vom rechtskonservativem Polizeiapparat als extremistisch eingestuften progressiven Gruppierungen?
Ich sehe den Punkt mit der Verurteilung irgendwie nicht. So wie ich das verstehe, wollte sie zu einem fixen Datum ein Referendariat beginnen (Feb 25) und hat es entsprechend im Herbst beantragt. Da kann ich schon nachvollziehen, dass noch offene Verfahren als Hinderungsgrund aufgeführt werden. Nicht als grundsätzliche Ablehnung, sondern als Ablehnung zu diesem Zeitpunkt - eben bis der Sachverhalt geklärt ist.
Läuft Marxismus nicht automatisch auf eine gewisse Form des Extremismus hinaus bzw steht in gewissen Konflikt mit der FDGO?
Nein, nicht umbedingt, es ist ein sehr allgemeiner Begriff (ähnlich wie Kommunismus). Es gibt definitiv revolutionäre, die meistens “Marxisten-Leninisten”, “avantgarde Marxisten” oder “Tankies” genannt werden, aber Marxismus ist erstmal nur die Wirtschaftstheorie. Marx hat sich z.B. in seinen späteren Werken für reformistische Ansätze ausgesprochen und seinen Fokus mit dem Kapital auf die reine Theorie gesetzt.
Die Abschaffung des Privateigentums wird gegen Widerstände durchzusetzen sein, es gibt ja auch das zentrale Element der Revolution zur Überwindung des Status quo.
Das ist leider ein Mythos der sich hartnäckig hält. Beim Marxismus geht es nicht darum Privateigentum in gänze abzuschaffen und in einer 8 Milliarden Menschen großen Hippie-Kommune zu leben, sondern um die Rekollektivierung der Produktivmittel. Sprich deine Klamotten/dein Haus/dein Auto will dir keiner wegnehmen. Deinem Chef “seine” Firma aber schon :)
Das kann revolutionär (mit ner Guillotine o.Ä.) oder reformistisch (z.B. man gründet mit den Kollegen einen Betriebsrat oder eine genossenschaftliche Firma) stattfinden, aber beidem Unterliegt die Theorie, dass den Arbeitern die Firma gehören soll.
Doch. Also zumindest ich merke das schon. Auf dem Papier haben wir in Deutschland jedoch nicht den ‘Kapitalismus’, sondern die ‘soziale Marktwirtschaft’
Marxisten machen es sich hier einfach und sagen, ein System, in dem die Arbeiter keinen Anteil an den Produktivmitteln haben ist kapitalistisch. Entweder jemand profitiert von fremder Arbeit oder eben nicht.
Da kann ich schon nachvollziehen, dass noch offene Verfahren als Hinderungsgrund aufgeführt werden.
Ich nicht. Wenn man nicht rechtskräftig verurteilt ist, sollte mMn. die Unschuldsvermutung gelten. Vorallem, weil die Beweislage auf Demos meistens schwierig ist; die Polizei ohne Rechtsgrundlage Anzeigen zur Einschüchterung nutzt (sich wegtragen lassen=Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und idr. auf Anzeigen (z.B. wegen Körperverletzung) mit eigenen Anzeigen antwortet.
Klappt super. Hatte einen ziemlich offen rechtsextremen Professor. Der hat halt wohl beim Verbeamten die einigermaßen die Klappe gehalten und erst danach beschlossen, dass Gewalt gegen die marxistische EU moralisch doch voll okay ist.
Aber wenn du den wissenschaftlichen Konsens mal anders zu Ende denkst als “Koks und Nutten bis zum Weltuntergang”, bist du undemokratisch.
Stephan Maninger relativiert deine Aussage.
