Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.

Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.

  • cows_are_underrated@feddit.org
    11·
    1 month ago

    So brauche es etwa Schulungen und Weiterbildungen. Darüber hinaus seien auch strukturelle Verbesserungen nötig, etwa durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das derzeit nicht für staatliche Akteure gilt.

    Was ist das denn fuer ein Scheiß? Ich dachte das gilt fuer alle.

    • Successful_Try543@feddit.org
      7·
      1 month ago

      So richtig verstehe ich das auch nicht:

      § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

      Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für

      1. Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

      2. Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,

      3. Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.

      https://www.buzer.de/s1.htm?g=AGG&a=24

      Es könnte sein, dass im Beamtenrecht davon abweichende Regelungen enthalten sind, die dem AGG übergeordnet sind.

      Edit: Überschrift §24 AGG