Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld wohl auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Das geht aus Plänen von Arbeitsministerin Bas hervor. Zustimmung dafür kommt aus Reihen der Union, scharfe Kritik von der Linkspartei.
      • Successful_Try543@feddit.orgOP
        2·
        16 days ago

        Haben sich die Bundestagsabgeordneten nicht eh aus der Affäre gemogelt, indem sie ihre Diäten(erhöhungen) an die der höchsten Bundesrichter gekoppelt haben, sodass sie über dieses “unangenehme” Thema, es bietet schließlich Angriffsfläche für die Presse, nicht mehr zu debattieren brauchen?

        • ComfortableRaspberry@feddit.org
          4·
          16 days ago

          Jein, an den orientieren sie sich zwar, aber:

          Entscheidend für die Höhe des Aufschlags ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Im vergangenen Jahr wuchsen die im Schnitt um 5,4 Prozent an, weshalb nun auch die Diäten entsprechend steigen

          Was unsere lieben Politikys dabei ignorieren ist, dass unsere Löhne nicht schon bei > 11k im Monat liegen und die Realität daher ein bisschen anders aussehen müsste:

          Allerdings hatten die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als 600 Euro im Monat obendrauf. Zudem wurde ein Teil des Lohnplus durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren direkt wieder aufgefressen. Nach Abzug der Inflation stiegen die sogenannten Reallöhne im vergangenen Jahr aber dennoch um zumindest 3,1 Prozent.

          Die Tagesschau hat die 5,4% dann nochmal in einen realistischeren Kontext gesetzt:

          So bekamen die unteren zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr maximal 2.700 Euro brutto im Monat oder weniger. Ein Plus von 5,4 Prozent würde für sie also maximal 146 Euro mehr bedeuten. Das ist nicht einmal ein Viertel von dem, was ein Bundestagsabgeordneter ab Juli mehr bekommt.

          Wie viele Spenden und Nebeneinkünfte sind für Bundesrichter denn so erlaubt. Ist nur ein Bauchgefühl, aber könnte es sein, dass sich die Politikys in DIESEM Punkt nicht bei den Richtern orientieren wollen?

          Die Linke (und tatsächlich auch die AfD) sind mit diesem Vorgehen übrigens sehr unzufrieden und würden es gerne ändern.

  • Don_alForno@feddit.org
    27·
    16 days ago

    Die Arbeiterpartei meine Damen und Herren, die Partei der Arbeiter! Nicht auszudenken was wäre, wenn diese standhaften Kämpfer für die kleinen Leute sich nicht permanent so ins Zeug legen würden!

  • homoludens@feddit.org
    24·
    16 days ago

    Die SPD hätte das Arbeitsministerium nicht der CDU überlassen sollen. Dadurch hätte sie während der aktuellen Debatte Kontrapunkte setzen und vielleicht sogar reale Verbesserungen für “die einfachen Leute” durchsetzen können. Mit der Folge, dass sie bei der nächsten Wahl vielleicht ausnahmsweise mal besser abschneidet, weil die Leute erleben, wofür sie steht!

    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)

    Oh.

    • B-TR3E@feddit.org
      9·
      16 days ago

      Wozu? Offensichtlich gefällt sich die SPD am besten in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die CDU. Keinerlei Risiko oder Verantwortung, gesicherte Posten auf geraume Zeit. Alles andere wäre gefhrlich und ohne politische Vision und Rückgerat geradezu Selbstmord. Oder zumindest ein Anschlag auf das eigene Einkommen. Da beführwortet man natürlich lieber den einen oder anderen Anschlag auf andere Leute Einkommen. Kostet ja schliesslich nichts.

  • RoflmasterBigPimp@feddit.orgDeutsch
    10·
    16 days ago

    Das die nicht einfach direkt in Flammen aufgehen wenn die die Internationale anstimmen!

    Die CDU ist ja jetzt zu AfD-Türkis gewechselt, kann die SPD dann bitte rot abgeben? Das ist sehr verwirrend sonst. Man könnte sonst ja noch denken das die irgendwie mit der Arbeiterbewegung verbunden wären oder so.

  • kapulsa@feddit.org
    111·
    16 days ago

    Bundesarbeitsministerin Bas will zudem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger durchsetzen - etwa bei Terminversäumnissen. "Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen.

    Noch schlimmer also.

    Waren in der Ampel doch nur die Grünen halbwegs sozial? Dann ist es rückblickend schon beeindruckend, dass sie gegen SPD und FDP wenigstens dieses Minimalkonstrukt durchgesetzt hatten.

    • kossa@feddit.orgDeutsch
      5·
      15 days ago

      Vor allem frage ich mich auch immer: woher nehmen die eigentlich ihre Überzeugung, dass das der Mehrheitswille sei? Lesen die einmal die “Welt” Kommentarspalte quer und bauen darauf dann ihre Politik auf? Weil das dann wohl sein muss, was das Fußvolk will?