Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schießt nach der Thüringen-Abstimmung gegen CDU-Parteichef Merz. Seine Kommunikation in Sachen AfD sei nicht klar gewesen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die thüringische CDU scharf kritisiert. Zu der Tatsache, dass die CDU dort am Donnerstag mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung beschlossen hat, sagt Günther ZDFheute:
“Ich halte das für eine schwerwiegende Fehlentscheidung, die dort getroffen worden ist.”
- Daniel Günther, CDU
Für ihn persönlich gelte ebenso wie für die gesamte schleswig-holsteinische CDU, dass es jegliche Form des Zusammenwirkens mit der AfD nicht geben dürfe. Gerade in Thüringen sei die AfD eine rechtsextreme Partei.
Es müsse vollkommen klar sein, dass die CDU in keinem Parlament in Deutschland eine Mehrheit abbilden dürfe, wenn diese sich auf die Stimmen der AfD stütze. Das sei immer Grundkonsens in der CDU gewesen und er werbe sehr dafür, “dass das immer Grundkonsens bei uns bleibt”.
Günther: Scharfe Kritik an Merz
Angesprochen auf die Rolle des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz sagt Günther: “Wenn die Kommunikation klar gewesen wäre, wäre so etwas wie in Thüringen auch nicht passiert.”
Man müsse als Konservativer schlicht und ergreifend den Satz sagen, man bilde keine Mehrheit mit Extremisten. Ansonsten werde eine Mauer eingerissen, die man nicht einzureißen habe. “Das lehrt uns die Geschichte, das wissen wir auch aus allen Erfahrungen, dass wir Konservative hier eine besonders klare Haltung haben müssen.” Günther sagt:
“Und ich finde, wenn man das so unmissverständlich ausspricht, auch als Bundesvorsitzender, dann kann es in keinem Landesverband, dann kann es in keinem Kreisverband irgendeinen Zweifel daran geben, wie man sich zu verhalten hat, wenn man auf den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union arbeitet.”
- Daniel Günther, CDU
[…]
Merz hat vor drei Monaten noch folgendes behauptet:
“Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun. Hier wird es keine Zusammenarbeit geben - unter der Hand, über der Hand, auf dem Tisch, unter dem Tisch. Mit mir und uns nicht.”
Da jetzt zu behaupten, dass sei ja keine Zusammenarbeit, wenn man vorher noch explizit “unter der Hand” ausschließt ist einfach nur noch widerlich und erbärmlich.
Bevor jetzt Freude aufkommt, hier ein Dämpfer. Dieser halbwegs aufrechte Konservative ist wohl nur ein Tropen im Meer der Unionisten, die eher keine Problem zu haben scheinen, mit Nazis zu kooperieren. So deutlich muss man das doch mal sagen. Papen lässt grüßen.
Öffentlich dominiert unter den Äußerungen prominenter Parteivertreter*innen das Narrativ: Einen Antrag durchzubringen, der ohne AfD-Stimmen chancenlos wäre, sei überhaupt keine Zusammenarbeit. Diese Meinung vertritt auch der CDU-Parteichef: „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, hatte Merz schon am Donnerstagmorgen dem Sender RTL gesagt. Die thüringische CDU habe ihr Vorgehen mit ihm abgesprochen.
Das sind deutlich andere Töne, als Merz sie noch im Dezember 2021 bei seinem Amtsantritt angeschlagen hatte. Damals hatte er eine „Brandmauer“ gegen die AfD angekündigt und erklärt: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Doch viele Unionsleute scheinen „Zusammenarbeit“ inzwischen sehr eng auszulegen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gab Merz Recht, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Rheinischen Post: „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein.“ So sieht es auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden“, schrieb dieser auf „X“, vormals Twitter.
Günther ist zusammen mit Wüst aber nicht komplett ohne Einfluss in der CDU. Immerhin haben die beiden mit ihrem gemäßigt konservativen Kurs tatsächlich Wahlen gewonnen, während in vielen anderen Bundesländern ordentlich Stimmen verloren gingen.
ich warte immer noch drauf, dass ein Parteiausschlußverfahren gegen die (ehemaligen) Parteimitglieder in Thüringen eingeleitet wird - halt haargenau so, wie Merz es angesagt und versprochen hat.
Das ist ein bisschen viel verlangt, also ein Parteiausschlußverfahren muß schon noch kommen während die noch Mitglieder sind, danach ist das sinnlos.
ach so, die meinen nur das verbale “schießen”…
Mein Hirn hätte da auch fast “auf” statt gegen gelesen, und hat sofort gedacht “hoffentlich hat er auch getroffen”.
“Wenn die Kommunikation klar gewesen wäre, wäre so etwas wie in Thüringen auch nicht passiert.”
