Während ich kein fan von Telepolis bin und der Artikel viele komische takes hat (SUV als Sicherheitsfaktor nach der Klimakatastrophe?), will ich trotzdem versuchen, das Argument hinter dem Ganzen zu sehen:
Kriege < Autos Vergleich: Die Politik und die Gesellschaft diskutieren tagaus tagein über die momentanen Kriege, ob Deutschland wieder Kriegstüchtig werden soll, wieviel Milliarden wir in die Bundeswehr stecken müssen, und was das alles für uns bedeutet. Realistisch, wenn es um Menschenleben in Deutschland geht, sollten wir aber die ganze Zeit über Autos (Und Klima) reden.
Autoterror ist keine sachgemäße Anwendung??? Das Jagdgewehr zum Mord am Neuen der Ex zu nutzen auch nicht. Also sollen man da gar nicht über Regeln nachdenken? Autos sind nunmal potentielle Waffen, die jedem für ein bisschen Geld in die Hand gedrückt werden. Und gerade werden sie zunehmend als solche missbraucht, was dieses Thema vermehrt in den Fokus rückt.
Ist zum Beispiel ein Test ab 70 für Führerscheininhaber sinnvoll, weil diese Alterskohorte immer mehr Unfälle verursacht? Sollten wir Flächendeckend in Städten Tempo 30 einführen? Sollten Strafen für Totschlag / Schwere Körperverletzung im Straßenverkehr erhöht werden? Diese Diskussionen muss doch geführt werden und dazu braucht es auch provokante Artikel.
Let’s not forget here that the Constitutional Tribunal was completely reformed and lost its original function by PiS between 2015 and 2016. The current government doesn’t recognize its judicary function, because its not a democratic body anymore but filled with justices that were put there by PiS and cannot be legally replaced. The EU, back then, fined Poland already for violating the block’s democratic values.
So, a ruling by these justices is mostly public posturing by PiS. The EU doesn’t need to react if the government doesn’t change laws to reflect this “ruling”.