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21·2 days agoGott sein Dank verbietet sie nicht Nestlé! /s
„Wir hatten der Polizei auch diesmal im Vorfeld gesagt: Wir brauchen Leute vor Ort.“ Dennoch seien die Beamten am Sonntagvormittag nach einem ersten Gespräch wieder abgezogen. Dabei hatte es Vorzeichen gegeben: Plakate des Events waren im Vorfeld abgerissen und rund um den Marktplatz rechte Sticker verklebt worden.
Keiner kann mir mehr erzählen, dass die Polizei da noch ein verlässlicher Partner unseres demokratischen Rechtsstaats ist. Immer wieder und wieder das gleiche. Irgendwann gehen die Zufälle aus.
“Fehlendes ökonomisches Verständnis” und “politischer Ehrgeiz” hätten dazu geführt, dass in der Pandemie nicht als “Team Staat”, sondern als “Team Ich” gehandelt wurde. “Das Drama in Milliarden-Höhe” habe damit begonnen, dass sich Spahn “nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen” in den Kopf gesetzt habe, “die Beschaffung allein meistern zu wollen”.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Und nach wie vor keine Konsequenzen. Ich bin mir aber sicher er wird weich fallen, wenn er überhaupt fällt und nicht einfach nur kurz in Europa parkt oder so.
Die Polizei sei zur Zeit des Angriffs noch nicht vor Ort gewesen
Das wundert mich. Damit war doch durchaus zu rechnen (>40% AfD)? Journalisten waren scheinbar da und haben das sogar fotografiert.
4·5 days agoFor me:
- uBlock origin
- Libredirect
- Decentraleyes (Although I don’t really know how much it really helps for privacy)
Doch weil Steuerbelege bald schneller vernichtet werden dürfen, fürchten Experten einen Milliardenschaden für den Staat.
Das Geld holen wir uns dann ganz einfach von den Bürgergeldempfängern! /s
Im Tagesschaubericht steht überhaupt nichts, was eine so verrückte Schlussfolgerung wie deine begründet.
Im Tagesschaubericht steht was Dobrindt gesagt hat und dessen Reaktion ist: Wir müssen die Sorgen und Nöte der Jungnazis ernst nehmen, unsere Politik entsprechend anpassen und pädagogisch auf sie zugehen (während gleichzeitig entsprechende Angebote abgebaut werden).
Ich hab einfach nur gefragt, ob das bei Islamisten genau so ist. Mein Eindruck ist nämlich, dass Dobrindt und die Union da gerne mit zweierlei Maß messen.
Er sieht Schulen, Vereine und Jugendtreffs in der Verantwortung
Dazu passt ja zum Beispiel auch folgendes von vor drei Tagen:
Nach dem Jugendhilfeausschuss am Donnerstag steht fest: Rund 50 Vollzeitstellen in der Jugendhilfe in Dresden werden abgebaut. Ohne die Schulsozialarbeit mit einzurechnen, bedeutet das einen Einschnitt von fast 20 Prozent.
https://www.radiodresden.de/beitrag/jugendsozialarbeit-50-stellen-fallen-in-dresden-weg-868760/
Auch der Staat sei gefordert, einer Radikalisierung “mit Ansprache und Aufklärung” entgegenzutreten - und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse.
Ist das auch seine Reaktion bei jungen Islamisten oder ist der Samthandschuh der Konsequenzlosigkeit nur den “arischen” Jugendlichen vorbehalten?
Laut Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vom Freitag wird Spahn durch den 170 Seiten umfassenden Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff erheblich belastet. Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der Süddeutschen Zeitung. Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
War ja nicht sein Geld. Da konnte er großzügig sein. Außerdem ist seine Kernkompetenz ja auch populistischen Unsinn zu fordern.
also warum sollten Rehabilitierte nicht auch die Chance bekommen, wie jeder andere auch?
Er ist nicht rehabilitiert. Er hat die Haftstrafe erst noch anzutreten.
Es kann wohl nicht mehr lange dauern bis die Union die Gewaltenteilung “diskutieren” will. Unabhängig davon ist das doch völlig egal ob da was inszeniert wurde oder auch nicht. Der Staat in Form seiner Behörden hat sich an geltendes Recht zu halten. Ende der Diskussion.
Die Länderkammer kann Gesetze stoppen und Verfassungsrichter ernennen. Und dort sind die ostdeutschen Bundesländer überrepräsentiert. Fünf Ostländer (ohne Berlin) verfügen dort gemeinsam über 20 von 69 Stimmen; das deutlich bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite verfügt nur über sechs Stimmen. Das Stimmgewicht für Ostdeutsche ist somit mehr als dreimal so groß wie jenes der Menschen an Rhein und Ruhr.
Das war mir nicht klar.
Und für das gierige Dreckspack sollen wir mehr arbeiten.
Du bist ja auch ein Faulpelz und Abgeordnete sind edle Leistungsträger. Da ist der Unterschied! /s
Zusätzlich gibt es einmal im Jahr die Amtsausstattungspaischale mit 5.349,58€.
Die gibt es sogar monatlich.
Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die sogenannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Teil dieser Amtsausstattung ist eine steuerfreie Aufwandspauschale, die seit dem 1. Januar 2025 bei monatlich 5.349,58 Euro liegt.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334-260792
Bei dem Nazi-Überfall 2016 war i.ü. auch ein sächsischer Justizbeamter mit dabei. Der konnte es sich bis 2019 weiter als Beamter unbehelligt gut gehen lassen.
Rechtsanwalt Mark Feilitzsch ist Nebenklagevertreter in den Prozessen gegen die FKD und sagt, er sei “nicht wirklich überrascht”, dass ein Justizbeamter an einer organisierten rechten Gewalttat beteiligt gewesen sein soll. Er sehe bei sächsischen Justizbeamten oft einen sehr distanzlosen Umgang mit inhaftierten Rechtsextremen und zuweilen eine “gewisse Nähe”.
Neueste Nachricht zu dem Typen (April 2025):
Überfall auf Connewitz 2016: Landgericht mildert Strafe für JVA-Beamten ab
So wie ich das sehen behält er jetzt seine Beamtenstatus. Er hat ja eine günstige Sozialprognose und der politisch motivierte Überfall auf einen ganzen Stadtteil zeugt doch von seiner Liebe für das GG … /s
Ich kann das alles nicht mehr.
Wir haben Mr. Maskenaffäre und Mr. Ausländer-Maut aber der Rechtsstaat ist Schuld. Darauf muss man erst mal kommen.
Sind so ein paar Renten für Ex-Politiker wirklich ein relevanter Haushaltsposten?
In 2023 waren das 221,4 Millionen pro Jahr allein für die Ex-Politiker in Bund und Ländern. Dazu kommen noch die Altersbezüge für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte, wie Ex-Bürgermeister und Ex-Landräte.
Das Gericht hat genau das bemängelt, dass die Behörden eben nicht nach dem Dublin Verfahren verfahren sind, was sie aber hätten tun müssen.
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
[…]
Die Zurückweisung der Antragsteller sei rechtswidrig. Die Bundesrepublik sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats vollständig durchzuführen (so genanntes „Dublin-Verfahren“). Die Antragsteller hätten ein entsprechendes Asylgesuch geäußert, sodass ihnen der Grenzübertritt erlaubt und das Dublin-Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müsse. Die Bundesrepublik könne sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung angesichts einer Notlage unangewendet bleiben dürfe. Insbesondere könne sie die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen. Es fehle dafür bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Antragsgegnerin.
[…]
Der Schutz des Rechtsstaates gilt für ausnahmslos jeden.
Wie wirksam ist das denn? Ich meine, illegale Korruption haben wir auch mit Pensionen und der legalen Korruption geht es doch auch nicht schlecht. Da werden auch politische Kontakte in die Spitzenpolitik versilbert. Der Kanzler selbst ist doch ein Beispiel.
Ja, ich finde Politiker sollten gut versorgt werden. Von dem Gehalt was sie bekommen können sie aber durchaus auch noch privat vorsorgen, wenn ihnen die Spitzenrente nicht reicht. Ein korrupter Politiker wird korrupt sein, egal mit wie viel Geld du ihn überschüttest. Der wird bei Aussicht auf noch mehr immer die Hand aufhalten. Darum ist er ja korrupt.
Ich bin ja kein Experte aber nach Hauskatze sieht mir das hier nicht aus:
https://www.youtube.com/watch?v=LjI0wZJ90Gk
Was das wohl ist, wenn keine Großkatze?