

Na hoffentlich legt das Gericht das auch so aus.
Gerichte müssen Gesetz erst auslegen
Welche Parolen genau künftig strafbar sind, müssen Gerichte entscheiden. Eindeutig geregelt ist das im Gesetz nicht. “Die Parole ‘From the River to the Sea’ muss man generell immer in den Zusammenhang stellen”, findet Justizminister Heinz. Die Parole wird häufig auf Pro-Palästina-Demonstrationen gerufen und gilt als umstritten.
Es gebe aber eindeutige Beispiele, so Heinz. Zum Beispiel wenn die Israel-Flagge ausgekreuzt werde oder in der Mülltonne lande.
Die eindeutigen Beispiele finde ich persönlich absolut nicht eindeutig.








Weiß ich nicht, muss man erst in den Zusammenhang stellen ob du dabei die Dortmund-Hymne gesungen hast.