Beamte hätten sie bei einer Demo beschimpft und in Handschellen abgeführt, sagt die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Laut Polizei stehe gegen die Linkenpolitikerin der Vorwurf eines tätlichen Angriffs im Raum – auf Polizisten.
Die Beobachtung von Polizeieinsätzen durch Abgeordnete ist Teil der parlamentarischen Kontrolle im Rahmen der Gewaltenteilung. Laut Mitteilung der sächsischen Polizei ist Nagel den dort handelnden Einsatzkräften aber nicht bekannt gewesen.
@hillbicks@Graffiti6462 Tragisch aber auch für die Exekutive. Wären Abgeordnete und AnwältX doch bloß auf Demos gekennzeichnet, damit man auch sicher weiß, wem man nach Lust & Laune §185 anhängen kann.
Hier das Video der Festnahme:
https://twitter.com/marcoIsantos/status/1664340197264203776
@hillbicks @Graffiti6462 Tragisch aber auch für die Exekutive. Wären Abgeordnete und AnwältX doch bloß auf Demos gekennzeichnet, damit man auch sicher weiß, wem man nach Lust & Laune §185 anhängen kann.