In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeilicher Vorschriften mit 113 von 136 Stimmen abgesegnet. Bei nur 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Maßnahme von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD getragen. Damit darf Palantirs Software auch von der dortigen Polizei genutzt werden.
Absolut, die Nazis von der AfD sind ganz sicher keine Alternative - schon gar nicht, was Massenüberwachung angeht; das werden die natürlich ganz genauso handhaben, wie die verrückten MAGA-Faschisten in den USA: mit möglichst viel willkürlicher Überwachung, um Dissidenten schikanieren und gezielt verfolgen zu können. Frei nach dem Motto: “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”, wobei man als politisch andersgesinnter durchaus etwas vor diesen Leuten verbergen muss - nämlich seine politische Gesinnung.