In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeilicher Vorschriften mit 113 von 136 Stimmen abgesegnet. Bei nur 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Maßnahme von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD getragen. Damit darf Palantirs Software auch von der dortigen Polizei genutzt werden.
Was für eine Enttäuschung. Und so verliert die Grüne auch an Profil und lässt sich von der CDU vor sich hertreiben.
Bei nur 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Maßnahme von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD getragen
Und die irrlichternden AfD-Anhänger die meinen, dass die AfD irgendwie gegen Massenüberwachung vorgehen will müssten doch eigentlich merken, dass irgendwas daran nicht stimmt.
Absolut, die Nazis von der AfD sind ganz sicher keine Alternative - schon gar nicht, was Massenüberwachung angeht; das werden die natürlich ganz genauso handhaben, wie die verrückten MAGA-Faschisten in den USA: mit möglichst viel willkürlicher Überwachung, um Dissidenten schikanieren und gezielt verfolgen zu können. Frei nach dem Motto: “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”, wobei man als politisch andersgesinnter durchaus etwas vor diesen Leuten verbergen muss - nämlich seine politische Gesinnung.
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand betonte, seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. “Ich will es ganz offen sagen, wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen, ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. Dieser Vertrag kostet das Land 25 Millionen Euro”, so Hildebrand.
Jetzt auch die Grünen mit Bauchschmerzen beim Umfallen? Vom Innenministerium erpresst werden mit ungenehmigten Anschaffungen, und dann spontan die Rechtslage dauerhaft ändern, weil “uppsi, ist halt jetzt so passiert”?
Die grün lackierte SPD des Südens.
Die SPD dagegen hat wohl ausnahmsweise nicht mit gemacht. Verkehrte Welt hier…
Das ist nicht neu. Guck mal nach, wer gemeinsam mit der SPD regiert hat, als Hartz 4 eingeführt wurde.
zugleich aber auf eine europäische und unabhängige Software-Lösung hinarbeiten.
Wie viele Millionen werden dafür investiert?
Ganz sicher reichlich. Für Überwachung ist i.d.R. immer mehr als genug Geld vorhanden.
