CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Aber genau darum geht es doch. Niemand beschwert sich über die Ukrainer. (Und nicht rein zufällig hat Friedrich Merz auch da schon vor längerer Zeit ausgelotet, ob sich nicht mit Lügen über “ukrainischen Sozialtourismus” Stimmen gewinnen lassen.) Niemand würde sich über Flüchtlinge in Deutschland beschweren, wenn endlich mal Tatsachen über deren Situation oder Zahlen über deren tatsächliche geringe Anzahl erwähnt würden.
Genau deshalb wird stattdessen ein Narrative erlogen und so getan, als wären diese Flüchtlinge, massenhaft von Schleppern anch Deutschland gebracht, das Problem. Und jetzt wird über deren enorme Masse (in Wirklichkeit sind es 0,15% der Bevölkerung, die im gesamten letzten Jahr hier her kamen) auch noch das nächste Lügenmärchen erzählt. (Und wieder wird schnell zurückgerudert -der Teil des Kommentars wurde aus dem Video gelöscht- weil das eben nicht mehrheitstauglich ist).
Ich weiß, dass ich die Terminologie nicht so genau nehme. Weil eben in der ganzen Debatte keine Fakten erwähnt werden, sondern nur Märchenerzählungen und ganz große Gefühle.
PS: Die Integration klappt also deutlich besser, wenn man die Leute einfach arbeiten lässt? Wenn man sie unbürokratisch integriert und keine Propaganda-Geschichte über sie streut? Wie erstaunlich! Wäre hätte das nur gedacht? Oh, stimmt ja. Das war mein eigentlicher Punkt oben.