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Die Ampel fürchtet sich wohl vor dem Veto der Länder. Das Cannabis-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können zwar den Vermittlungsausschuss einberufen, damit das Inkrafttreten des Gesetzes aber nur verzögern und nicht verhindern. Hätte die Ampel nun aber den THC-Grenzwert in das Gesetz geschrieben, hätte der Bundesrat intervenieren können. Denn das Verkehrsrecht ist grundsätzlich zustimmungspflichtig. Somit hätte der Bundesrat das gesamte Cannabis-Gesetz stoppen können.
Der wirklich relevante Part
Schlau!
Interessante Info, hatte mich achon gewundert warum sowas relevantes wie ser Grenzwert fürs Autofahren in der Debatte und dem Gesetz kaum vorkam. Sehr schlau.
Es ist halt ein erster Schritt. Das Gesetz ist in vielen Belangen suboptimal aber es ist besser als das was wir bisher haben und es hat eine Tür aufgemacht.
Mein Tipp um mit dem Problem umzugehen, zumindest bis das Gesetz hoffentlich nachgebessert wird: Lasst die scheiß Karre stehen. Das schont die Umwelt. Und ja, mir ist klar, dass es Menschen gibt wo das nicht geht und die jetzt durch das Gesetz unglücklicherweise die Gearschten sind aber ein nicht kleiner Teil ist einfach nur zu faul um das Auto stehen zu lassen.
„Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen maßgeblichen Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Rahmen des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf wissenschaftlicher Grundlage untersuchen und ermitteln.“
Das klingt doch gar nicht so schlecht? Wenn dass dann auch so gemacht wird.
Wissing hatte dafür jetzt mehr als ein Jahr Zeit. Wie viel wissenschaftliche Grundlage wurde in der Zeit denn erschlossen? =/
Mir kommt es schon so vor, dass die FDP nicht ganz verstanden hat, dass Politik ein Beruf ist, der es erfordert Leistungen zu erbringen.
Aber wundert mich auch nicht sonderlich, dass sie nicht wirklich wissen wie man leistungsorientiert arbeitet. Geerbtes Kapital investieren ist halt kein Beruf und erfordert keine besonderen Fähigkeiten. Da atrophiert schon mal die Fähigkeit etwas zu (er-)schaffen.
FDP-Logik: Leistung = Geld, ergo: je mehr Geld ich verdiene, desto mehr Leistung bringe ich, per Definition.
Wenn Wissing dafür zuständig ist, sollte das aber schnell gehen. Zumindest sobald er merkt, dass sich die Menschen nach aktueller Gesetzeslage zwischen Auto und Cannabis entscheiden müssten.
Es kann ja nicht sein, dass die Cannabislegalisierung der heiligen Autoindustrie den Markt verkleinert!
Das Problem ist, dass die Wissenschaftler bei den praktischen Tests immer so hungrig und träge werden. Die kommen einfach nicht voran /s
Wenn es so gemacht wird. Viel zu oft läuft es in der Politik doch auf “Also Studienlage und Metaanalyse sagen zwar A, aber wir machen trotzdem B, weil es dem ‘gesunden Menschenverstand’ entspricht.” hinaus, gerade bei der
eFuel-LobbyFDPMan möchte meinen, dass sie gerade deswegen ein Interesse haben, das Leute weiterhin Auto fahren können.
Aber wie soll Chrissi denn seinen Porsche ohne Tempolimit richtig ausfahren, wenn die Kiffer in ihren Autos die Straßen blockieren?
Das klingt tatsächlich sehr schlecht. Das bedeutet über setzt, dass sich die Verantwortlichen der Verantwortung entziehen. Ein Klassiker.
Einen integralen Bestandteil wie den Verkehr überhaupt nicht zu regeln, ist Arbeitsverweigerung und oder Inkompetenz. Die Experten warnen hier konkret vor den Problemen.
Das nenne ich handwerklich sehr schlecht.
Was ist jetzt schlecht daran, das man zugibt keine Ahnung von einem sinnvollen Grenzwert zu haben? Ich finde das besser als jetzt blind irgendeinen Wert ins Gesetz zu schreiben. Aber klar, mit den wissenschaftlichen Untersuchungen dazu hätte man schon deutlich früher anfangen können.
Ich find’s nicht so schlimm, dass es da noch keine ordentliche Regelung gibt. Klar wäre eine Grenze, die das reale Level der Fahr(un)tauglichkeit abbildet, wünschenswert. Aber ich finde eine Situation wo man sich zwischen Kiffen und Autofahren allgemein entscheiden muss erstmal vertretbar. Das wichtigste ist es erstmal Konsumenten zu entkriminalisieren und vor den Folgen einer unproportionalen Strafverfolgung zu schützen.
Gras ist nunmal leider anders als Alkohol wenn es darum geht die Fahrtüchtigkeit zu bewerten, da es sehr lange nachweisbar ist im Vergleich zur Wirkungsdauer. Bei Alkohol könnte (und sollte man meiner Meinung nach) einfach eine 0,0‰ Grenze Festlegen, wie bei Fahranfängern aktuell, und die Leute könnten trotzdem trinken und Auto fahren, nur halt nicht zeitgleich. Beim Kiffen sollte auch das Ziel sein, dass sich niemand in ein Auto setzen darf, der nicht komplett nüchtern ist. Aber das ist bei Gras komplizierter.
Naja, lange nachweisbar ist nur das Abbauprodukt THCCOOH. Bei einem Bluttest müsste das THC level auch nur während der Wirkung relevant hoch sein. Was relevant ist, ist halt noch nicht bekannt. Und die Polizei will natürlich nicht immer einen Bluttest machen, weil man dafür ja einen Arzt und gute
GrüneGründe braucht, anders als bei freiwilligen Urin oder Alkoholtests.Bin damit mal um eine Anzeige herumgekommen:
Als regelmäßiger Konsument würde ich bei jedem Urintest garantiert durchfallen. Als ich dann angehalten und zum pinkeln gebeten wurde haben sie mich dann auf die Wache mitgenommen, und nachdem ich 4 Stunden lang nicht pinkeln konnte (überraschenderweise kann ich mich nicht gut entspannen wenn zwei fremde mir dabei buchstäblich über die Schulter gucken), und wiederholt einen Bluttest angeboten habe in dem Wissen, dass dieser vermutlich negativ ausfallen würde, haben sie mich dann frustriert einfach gehen lassen.
Du findest es also erstmal richtig, wenn dir 24 Stunden nach Konsum eine Rauschfahrt unterstellt wird weil der Grenzwert von 1 ng im Serum überschritten wurde.
Das habe ich nicht gesagt. Ich sagte ich finde es vertretbar wenn man sich erstmal zwischen Kiffen und Autofahren entscheiden muss und finde das besser als wenn jemand auch nur ein bisschen berauscht Auto fahren darf. Eben bis man eine bessere Lösung gefunden hat die letzteres sicher ausschließt.
Du hast recht, mein Fehler
Mein Gehirn vor dem ersten Kaffee: “Isch 'abe gar kein Auto! Alles nicht so schlimm dann.”
Trotzdem erst mal doof für einige. Trotzdem ist das Gesetz ein erster Schritt und gemessen an all dem was jetzt so an Untergangsrufen aus allen Ecken schallt auch eins, dass sich erst mal langsam setzen muss bei einigen und beweisen, dass Deutschland jetzt nicht untergeht und die “Kinder” nicht plötzlich alle Zombies werden.
Und grundsätzlich ist es gut das Auto stehen zu lassen, aus welchem Grund auch immer.
Da wir in der Gesellschaft keinen Konsens über Cannabis Gebrauch haben, kann Demokratie die Gegensätze nur in einem Kompromiss auflösen. Aber recht sicher, das die Legalisierung “light” auf Dauer zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Verhältnisses zu Cannabis führt.
bis die CDU wieder an die Macht kommt und den Bums medienwirksam einkassiert, weil es ja dem ganzen erzkonservativen Bodensatz, pardon Ansatz, widerspricht…
Pessimismus ist keine wirklich nützliche Einstellung, meiner Meinung nach. Denke nicht das CDU das anfassen werden will, außer vielleicht mehr bürokratisieren.
Ich bin mir sicher in jedem zweiten Artikel zu dem Thema gelesen zu haben das die CDU sobald sie wieder in der Regierung ist das ganze rückgängig machen zu wollen.
ZB: "Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der allerersten Ampel-Projekte sein, die wir nach einem Regierungswechsel rückgängig machen werden“, sagt Tino Sorge. (CDU)
Und? Was Politiker sagen und was Politiker am ende machen ist nur bedingt miteinander verbunden. Denke das wie mit gleichgeschlechtlicher Partnerschaft die Realität mehr Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen wird und das Thema dann politisch gegessen ist. Denke eher das in der Zukunft es darum gehen wird das ganze zu kommerzialisieren - denn da ist ordentlich was zu holen.
Versteh mich nicht falsch, ich hoffe du liegst richtig.
Und ich würde mir sogar wünschen das wir hier keine Ami-Verhältnisse in der Politik bekommen wo man aus Prinzip gegen alles ist was der Gegner macht.
Andererseits kann ich mir auch gut vorstellen wie die CDU Wahlkampf macht mit “wählt uns damit eure Kinder und Enkel nicht linksgrün versiffte dauerkiffer werden”
Denke kaum das es ein Thema ist, das viele konservative Wähler gerade aktivieren wird. Must schon mit kiffenden Ausländern kommen.
Und ich würde mir sogar wünschen das wir hier keine Ami-Verhältnisse in der Politik bekommen wo man aus Prinzip gegen alles ist was der Gegner macht.
Dafür haben wir zum Glück doch eine andere Medienlandschaft. Das wird hier schwer so eins zu eins zu übernehmen sein.
(X) Doubt
Merz labert irgendwas von Gerrymandering und jedes Schleuderblatt druckt das unkommentiert ab. Konservative müssen sich nicht mal Themen ausdenken, können 1:1 aus US Parteibüchern übernehmen, inklusive englischer Sprache. Fällt ja eh nicht auf.
Die Landschaft mag noch eine andere sein, aber der Weg dahin ist nicht so schwer.
das ist kein Pessimismus, das ist Realismus…
am Ende des Tages ist es mir aber auch egal da ich mein Gras weiterhin aus anderen Quellen beziehen werde, wenn ich denn mal einen rauchen will.
Es gibt viele Möglichkeiten wie die Cannabisgesetzlage sich in Deutschland entwickeln kann. Das CDU die Legalisierung light wieder einkassiert ist einer der schlechtesten. Daran zu glaube das die schlechteste Option eintreffen wird, ist Pessimismus. Und so ziemlich jeder glaubt von sich ein realist zu sein, bin aber bisher noch nie einem begegnet.
okay.
Ich halte es für eher unwahrscheinlich,dass das wieder zurück gedreht wird. Welche Koalition soll das den machen? Da fällt mir nur schwarz-blau ein und ich glaub dann haben wir noch deutlich größere sorgen.
