Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
Die SPD sind Protofaschisten. Sie haben Autoritarismus und Faschismus stets den Weg bereitet und linke Kräfte bekämpft, die sich tatsächlich antifaschistisch positioniert haben. Dafür hat die SPD zwar trotzdem von den Faschisten auf den Deckel bekommen, aber die Tradition will man nicht aufgeben.
Oder Wie Kurt-Tucholsky schon 1930 sagte: “Es ist so ein beruhigendes Gefühl [SPD zu wählen]. Man tut etwas von Revolution, aber man weiß mit dieser Partei kommt sie ganz bestimmt nicht.”
Die Priorität der Kommunisten für den Kampf gegen die als „sozialfaschistisch“ geschmähte SPD führte 1931 dazu, dass der vom republikfeindlichen Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten initiierte Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages gegen die von Otto Braun geführte sozialdemokratische Regierung Preußens neben den Rechtsparteien und der NSDAP auch von der KPD unterstützt wurde. Selbst nach Errichtung der NS-Diktatur hielt die Komintern, die „die politische Linie und die organisatorische Politik“ der KPD „mit dem Genossen Thälmann an der Spitze“ für „vollständig richtig“ erklärte, an dieser These fest.
Darüber hinaus besteht bei der SPD in guter Tradition auch zu Weimarer Zeiten eine Diskrepanz zwischen der politischen Führung und der Meinung der Mitglieder, die diese aber nicht trauen gegen ihre Führung durchzusetzen.
»Wir leisteten keinen Widerstand. Wir warfen dem siegreichen politischen Gegner keine Prügel in den Weg«, schrieb der Autor.** »Die Alten (in der SPD-Führung) bangen um ihren Ruhm. Wie alte, lächerlich gewordene Schauspieler oder Sängerinnen merken sie nie, wann der Vorhang gefallen ist.«**
Und weiter: »Wir waren und blieben in allem waschechte Parlamentarier, d. h. wir redeten über die Dinge, andere aber gestalteten, meisterten sie. Während bereits Konzentrationslager errichtet und viele unserer Anhänger »auf der Flucht erschossen« waren, wurde bei uns im engsten Kreis ein erbitterter Kampf um Mandate geführt.«
»Unser Parteivorstand«, zürnte der Autor, »hatte sich heimlich ins Ausland begeben … Die besseren Herrschaften hatten sich nach Verabredung untereinander in Sicherheit gebracht. Wir Parteimitglieder minderen Rechts waren als Fraß für die Konzentrationslager gerade gut genug.«
Hoegner dagegen deckt fast verbissen eigenes Verschulden auf: »Ich war sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter und bin daher mitverantwortlich für den Untergang meiner Partei.«
Seine »Hauptsünde« sei gewesen, daß er sich »aus Abneigung gegen mögliche Quengeleien gewisser Parteibürokraten davon abhalten ließ, zu bürgerlichen Politikern zu gehen, ihnen die Größe der (Nazi-)Gefahr zu schildern und mit ihnen gemeinsame Abwehrmaßnahmen zu besprechen«.
Als sich die Nationalsozialisten im Spätsommer 1932 auf einen Furt mit dem Zentrum einließen und damit im Reichstag eine Mehrheit gewannen, hielten Hoegner und seine Genossen das lediglich für ein »ergötzliches Spiel«. Wohl witterten die Sozialdemokraten, daß »eine schwarz-braune Regierung in der Luft lag«, aber ihnen fiel dazu nichts anderes ein, als »unsere Zentrumskollegen mit dem Lied vom schwarz-braunen Mädel zu ärgern«.
Wenn man sich den Umgang mit der AfD jetzt anschaut, kommt einem vieles davon bekannt vor.
ohne die CSU und CDU dagegen zu stellen
Da stimme ich dir voll zu. CDU und CSU sind ebenso wie die FDP auch protofaschistische Pateien. Deswegen erleben wir ja so einen Aufschwung faschistischer Ideologie. Das müsste eigentlich eine Warnung für jeden Genossen sein, die Partei jetzt nach links zu bewegen. Stattdessen eifern Kanzler und Arbeitsminister den populistischen Lügen von Friedrich Merz nach.
Auch die Sozialdemokraten sahen in den Kommunisten meist nicht mögliche Verbündete gegen den Faschismus, sondern weitere Feinde neben den Nationalsozialisten. Häufig wurden beide politische Richtungen als Verwandte bezeichnet, so beispielsweise durch Kurt Schumacher, der die Kommunisten 1930 eine „rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“ nannte
Schaut man sich die Realpolitik an, dann ist die SPD 1918 den Arbeiteraufständen in den Rücken gefallen, um an Posten in der 1. Weimarer Regierung zu kommen.
Spätestens seit Schröder ist die SPD auf neoliberaler Linie. Während bei linken Postionen in den GroKos gerne umgefallen wurde, wird jetzt Härte gegen “Sozialschmarotzer” bei Bürgergeld/Hartz IV und Härte gegen Geflüchtete und Migranten propagiert. In Berlin wird aus der RRG Regierung nach der Wiedehrolungswahl eine Verantwortung für eine Schwarz-Rote Regierung und dem Rassisten Wegner herbeischwadroniert, obwohl die SPD für das Wahldebakel verantwortlich war und am meisten Stimmen verloren hat.
Die SPD sucht immer den Kompromiss nach rechts. Ihre wirtschaftlichen Sozialpositionen heute findet man so auch in CDU, CSU und FDP der 70er Jahre. Gleichzeitig ist die SPD einer der Treiber für Massenüberwachung, Einschränkung des Streikrechts, Übergriffe durch die Polizei, z.B. Hausdurchsuchungen bei Lapalien (Pimmel) und Bekämpfung außerparlamentarischer Demokratiebewegungen.
Die SPD selbst ist nicht faschistisch, aber sie schafft im “bürgerlichen Milieu” die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.
aber sie schafft im “bürgerlichen Milieu” die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.
Wie das? Nicht mal das “bürgerliche Milieu” ist faschistisch, sondern u.A. die Partei, um die es in diesem Artikel eigentlich geht. Die probieren sich natürlich auch, an die Bürgerlichen ranzuwanzen, allerdings kommen sie von der anderen Seite. Inwiefern die SPD sie dabei unterstützen kann, faschistische Ideen im bürgerlichen Milieu zu etablieren, ist mir irgendwie schleierhaft.
Nicht OP aber mein Senf dazu: Die spd beteiligt sich daran den Diskurs nach rechts zu verschieben. Olafs “in großem Stil abschieben” Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.” Sind nur prominente Beispiele. Selbst gegen Leistungsbezieher wird aus der SPD gerne geschossen.
Rechtsextreme Positionen werden “in der Mitte” nur als solche gesehen wenn sie relativ zu einer als valide angesehen Quelle rechts extrem sind. Wenn auch die “linke” Seite des Spektrums nach rechts bewegt sind immer rechtere Thesen im bürgerlichen Milieu sagbar.
Und nicht vergessen: Olaf Scholz hat als Innensenator in Hamburg die Brechmittelfolter eingeführt gegen Menschen, die als Straßendealer verdächtigt wurden. Was die SPD nicht daran hindert, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wundert aber vielleicht auch nicht, schließlich hat die SPD ja mindestens auch in Bremen foltern lassen.
Edit: oh, und Steinmeier natürlich - verhindert die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem Folterlager Guantanamo und wird daraufhin Bundespräsident.
Wenige Tage vor dem Tod Johns wurden von der Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Anforderungen für einen Einsatz von Brechmitteln deutlich abgesenkt. 2006 wurde Deutschland aufgrund des Einsatzes von Brechmitteln wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall zu einem Schmerzensgeld von 10 000 Euro verurteilt.
Es geht hier halt grade mal kurz nur um die SPD. So hat dieser Faden angefangen. Dass in diesem Land noch andere Parteien mitmischen, die genauso wie die SPD dem Faschismus in die Tasche spielen ist nicht neu. Aber die SPD hat diese leidige vergangenheit im linken Spektrum, weswegen sie eben doppelt auffällt.
Olafs “in großem Stil abschieben” Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”
Gerade letzteres ist für sich genommen nur eine Beschreibung unserer heutigen Regeln und keine “faschistische” Meinung.
Rechtsextreme Positionen werden “in der Mitte” nur als solche gesehen wenn sie relativ zu einer als valide angesehen Quelle rechts extrem sind. Wenn auch die “linke” Seite des Spektrums nach rechts bewegt sind immer rechtere Thesen im bürgerlichen Milieu sagbar.
Rechtsextremen ist vollkommen egal, was andere Parteien sagen, die finden sich nie rechtsextrem, sondern halten sich für die “Stimme der Vernunft”. Und “in der Mitte” machst du dir auch keine Freunde damit - wie oben geschehen - eigentlich völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem als Aussagen abzustempeln, die dem Faschismus Vorschub leisten und daher zu unterlassen sind. Denn dann kommen die Rechtsextremen um die Ecke und sagen: “Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!”
Vertritt die SPD auch “unlinke” Positionen? Ja natürlich, gerade innenpolitisch kann man da manchmal nur staunen. “Genosse der Bosse” usw. Natürlich gibt es in der SPD diese Tendenz eher zur Mitte als zum linken Rand. Aber aus dieser Bewegung gleich das Label “protofaschistisch” abzuleiten, ist mir dann doch zu flach. Nach der Logik ist der gesamte Bundestag außer den dreieinhalb Typen von der Linken “protofaschistisch”.
Gerade letzteres ist für sich genommen nur eine Beschreibung unserer heutigen Regeln und keine “faschistische” Meinung.
Das ist korrekt und ist doch genau der Punkt des ganzen Fadens hier. Die SPD verschiebt mit ihrer bedienung des AfD Narrativs “der Staat funktioniert nicht” den Diskurs in diese Richtung. Sie selber sagt nichts faschistisches, aber macht faschistisches sagbarer.
“Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!”
Das Sache ist doch, dass das Problem ein Scheinproblem ist. Es gibt nichts in großem Stil abzuschieben. Das “große Abschieben” waren nach massiven Ausweitungen der Befugnisse der Behörden wenige hundert Menschen mehr im Jahr.
völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem
Diese völligen Selbstverständlichkeiten so zu äußern wie die SPD sie äußert suggeriert, dass diese Selbstverständlichkeiten momentan nicht umgesetzt würden. Und dass es deshalb Handlungsbedarf gäbe. Und wenn das in der Aussenwirkung sogar “die linken” von der SPD sagen, dass noch nicht genug getan wird, dann denkt die mitte “Ja gut, dann müssen wohl noch mehr verschärfungen her”
Aber aus dieser Bewegung gleich das Label “protofaschistisch” abzuleiten,
Wie gesagt, ich bin nicht OP. Über den Begriff darfst du dich mit tryptaminev streiten.
Ob man in Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.” jetzt gleich das AfD-Narrativ eines dysfunktionalen Staates sehen muss, weiß ich nicht. Es geht doch eher darum, nüchtern Dinge ansprechen zu können, die momentan eben nicht so funktionieren wie sie sollten. Auch in so einem hochemotionalisierten Thema wie Asyl. Und ich sehe auch nicht, dass so etwas faschistisches sagbarer macht. Es ist ja nicht “radikaler” von der SPD, den Wunsch zu äußern, dass de jure und de facto wieder näher aneinander geführt werden.
Umgekehrt finde ich, dass Populisten wie in der AfD ihre vergiftenden Narrative oft auf ein kleines Stück Restwahrheit aufbauen. Gerade deshalb sollten normale Parteien ihnen nicht den Raum überlassen und beispielsweise Schwächen in unserem Asylsystem auch dann benennen, wenn es nicht um “hunderttausende Abschiebe-Ausländer” geht, die “endlich nur mal einer aus dem Land schmeißen”.
Asyl und insbesondere Abschiebungen sind ein komplexeres Thema als es sich Boulevard und Stammtisch vorstellen mögen und ich bin auch ganz bei dir, dass das jetzt wahrscheinlich eher nicht das allergrößte Problem ist, das unser Land momentan hat. Und doch ist es sowohl besser für die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Systems als auch fairer für die Betroffenen, für die dieses System existiert, dass der Staat hier hohe Ansprüche an sich stellt.
Das “große Abschieben” waren nach massiven Ausweitungen der Befugnisse der Behörden wenige hundert Menschen mehr im Jahr.
…was aber eher daran liegt, dass mit ein paar “billigen” Maßnahmen aus der Hauruck-Kiste keine wirklichen Veränderungen herbeigeführt werden können als dass es keine Kandidaten mehr gäbe, die eigentlich ausreisen müssten.
Es ist ja nicht “radikaler” von der SPD, den Wunsch zu äußern, dass de jure und de facto wieder näher aneinander geführt werden.
Diesen Wunsch zu äußern impliziert, dass de Jure und de Facto weit genug auseinanderliegen, dass man diesen Wunsch so stark spürt, dass man ihn auf einer Pressekonferenz als Leitthema erwähnen muss. Dazu fehlt mMn die faktische Grundlage. Das Gefühl, dass der Abstand existiert wird insbesondere von der AfD genutzt. Aufgabe der SPD wäre die Faktenlage stärker ins Lampenlicht zu rücken um diesem Gefühl etwas entgegen zu setzen.
Gerade deshalb sollten normale Parteien ihnen nicht den Raum überlassen und beispielsweise Schwächen in unserem Asylsystem auch dann benennen, wenn es nicht um “hunderttausende Abschiebe-Ausländer” geht, die “endlich nur mal einer aus dem Land schmeißen”.
Den Staat als dysfuntkional zu framen finde ich ziemlich weit davon entfernt Schwächen im Asylsystem zu benennen.
…was aber eher daran liegt, dass mit ein paar “billigen” Maßnahmen aus der Hauruck-Kiste keine wirklichen Veränderungen herbeigeführt werden können als dass es keine Kandidaten mehr gäbe, die eigentlich ausreisen müssten.
Eine andere Vorgehensweise steht aber nicht im Raum, von keiner Seite (korrigier mich gerne wenn das falsch ist). Will man alle “Kandidaten” ausfindig machen müssen die Rechte der Kandidaten (UND derjenigen die mal zu solchen “Kandidaten” werden könnten, z.B. auf Zeit geduldete) massiv bzw noch massiver eingeschränkt werden. Und das alles um irgendwas in der Größenordnung von 50.000 Menschen aus dem Land zu werfen. Gegenüber 300.000 Geduldeten. Selbst mit einer 100% "Erfolgs"quote würde sich die Menge Menschen die wir beherbergen nur um 1/6 verkleinern. Das ist nicht nichts aber es rechtfertigt mMn in keiner Weise die Einschnitte die wir vorgenommen haben und auf gar keinen Fall noch weitere.
Und “in der Mitte” machst du dir auch keine Freunde damit - wie oben geschehen - eigentlich völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem als Aussagen abzustempeln, die dem Faschismus Vorschub leisten und daher zu unterlassen sind. Denn dann kommen die Rechtsextremen um die Ecke und sagen: “Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!”
Ich mach hier mal noch nen zweiten Kommentar auf, weil das ein bisschen Meta ist:
Du argumentierst, man sollte die SPD nicht dafür kritisieren was sie da sagt. Mit der Begründung, dass die Kritik den rechten Feuer liefern würde. Tust du damit nicht etwas sehr ähnliches? Können die rechten nicht auch auf dich zeigen und sagen: “Guckt mal, Denkverbote?”
Denn dass die Aussage Klingbeils den Diskurs nach rechts schiebt ist mMn etwa so offensichtlich wie in der Mitte der Gesellschaft offensichtlich ist, “dass der Staat funktionieren muss”.
Natürlich kann man die SPD kritisieren. Man kann sagen, dass die Position Klingbeils oder der SPD nicht mit der eigenen Position zum Thema Asylsystem übereinstimmt. Damit habe ich null Probleme.
Die Obsession jedoch, überall und in jedem stets “Steigbügelhalter des Faschismus” zu sehen, sind mir einfach ein paar Spuren zu groß, zumal sie ja darauf abzielen, darüber denjenigen mundtot zu machen und seine Position jenseits der argumentativen Ebene zu diskreditieren. Das ist mir zu absolutistisch und hat mit Kritik und Debatte nicht mehr viel zu tun.
Der Staat muss halt aber auch funktionieren. Sorry, aber Realität ist, die CDU hat die Mehrheit im Land. Du findest die CDU nicht besser, ja dann schau doch erstmal bei dieser Partei nach Problemen.
Das Problem hier ist nicht, dass ich finde der Staat müsse nicht funktionieren. Das Problem ist, dass hier das Bild eines momentan nicht funktionierenden Staates gezeichnet wird. Genau das Bild das die AfD ihren Wählern den ganzen Tag einzutrichtern versucht. Jetzt haben sie ein Zitat mehr, das sie denen zeigen können “Hah die geben es sogar selber zu”.
Der Staat funktioniert. Die massiven Befugniserweiterungen zur Abschiebung (wochenlange verwahrung, Einbruch in die Wohnung auch nachts, auch bei Kindern, etc etc) haben zu wenigen hundert mehr Abschiebungen im Jahr geführt, das pontential war also vorher schon quasi ausgeschöpft. Der Staat funktioniert in diesem Bereich.
Edit: Wenn man funktionieren unbedingt als maximale Abschiebungsquoten definieren will. Davon würde ich mich eigentlich distanzieren aber das würde die Diskussion ziemlich umständlich machen.
Auch wenn ich in manchen Punkten zustimme, geht es mir maßlos auf den Sender, dass Linke sich untereinander gegenseitig angreifen, selbst wenn gefahren wie NSDAP oder AfD vor der Tür stehen. DAS ist Protofaschismus wenn man so argumentieren will.
Wie wärs wenn die SPD dann mal anfangen würde nicht alle Linken positionen bei erster Gelegenheit unter den Karren zu schmeissen und sich irgendwelchen Rechtsextremen anbiedern zu wollen?
Wie wäre es, diese Energie gegen AfDP und CXU zu investieren anstatt gegen eine ohnehin zerfallende, aussterbende Partei, die nur nicht links genug ist?
Die SPD ist halt einfach keine Linke Partei mehr. Wir bekommen gerade Politik rechts von Merkel, und das bei Sozialen Themen, bei Klimaschutz, z.T. bei Migration…
Gegenargument, ja die SPD hat konservative aber auch Linke Positionen wie von Saskia Esken. Ein wichtiges Thema wäre zum Beispiel soziales versus rüstung und die Positionen werden hier heute anschaulich besprochen
Und was bleibt davon am Ende in der Umsetzung ürbrig?
Bisher sind die linkeren Teile immer umgefallen. Selbst in Berlin konnte eine reaktionäre Giffey die Partei auf rechts und eine Regierung mit dem offenen Rassisten Wegner trimmen. Jedes mal, wenn die SPD die Möglichkeit hätte Haltung zu zeigen, wird umgefallen, weil man ja staatstragend sein möchte. Das zeigt auch das Zitat von Tucholsky sehr deutlich. Man geht in die SPD um etwas von Revolution zu tun, aber mit dem Wissen, dass man es niemals umsetzen wird.
Und auf diesem ewigen nach rechts-rutschendem Status Quo wächst die faschistische Welle.
Ich wage eine Prognose. Wenn die AfD in einem der Ostbundesländer an die Regierung kommen wird, wird die SPD wieder nichts unternehmen, außer das sich ein paar Politiker auf Demos ablichten lassen. Während die einfachen Genossen auf die Straße gehen, wird die Parteiführung untätig bleiben und nur die nächste Machtoption suchen. Das Muster kennen wir von 1914, von 1918, von 1930-1933 und wir werden es wieder erleben. Untätigkeit und Kompromisse Richtung Faschismus bis es zu spät ist, sind tief in der Kultur der SPD verankert.
Die SPD sind Protofaschisten. Sie haben Autoritarismus und Faschismus stets den Weg bereitet und linke Kräfte bekämpft, die sich tatsächlich antifaschistisch positioniert haben. Dafür hat die SPD zwar trotzdem von den Faschisten auf den Deckel bekommen, aber die Tradition will man nicht aufgeben.
Oder Wie Kurt-Tucholsky schon 1930 sagte: “Es ist so ein beruhigendes Gefühl [SPD zu wählen]. Man tut etwas von Revolution, aber man weiß mit dieser Partei kommt sie ganz bestimmt nicht.”
https://tucholsky-gesellschaft.de/2017/09/24/ein-aelterer-aber-leicht-besoffener-herr/
Sorry das ist bullshit aus der kdp.
Die Priorität der Kommunisten für den Kampf gegen die als „sozialfaschistisch“ geschmähte SPD führte 1931 dazu, dass der vom republikfeindlichen Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten initiierte Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages gegen die von Otto Braun geführte sozialdemokratische Regierung Preußens neben den Rechtsparteien und der NSDAP auch von der KPD unterstützt wurde. Selbst nach Errichtung der NS-Diktatur hielt die Komintern, die „die politische Linie und die organisatorische Politik“ der KPD „mit dem Genossen Thälmann an der Spitze“ für „vollständig richtig“ erklärte, an dieser These fest.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese
Und einfach mal lesen
https://vorwaerts.de/geschichte/1931-spd-und-gewerkschaften-mit-eiserner-front-gegen-die-nazis
Wer ernsthaft, die SPD als faschistische nennt, ohne die CSU und CDU dagegen zu stellen, kann nicht lesen.
Faschistisch =/= protofaschistisch.
Darüber hinaus besteht bei der SPD in guter Tradition auch zu Weimarer Zeiten eine Diskrepanz zwischen der politischen Führung und der Meinung der Mitglieder, die diese aber nicht trauen gegen ihre Führung durchzusetzen.
Die SPD hat den 1. Weltkrieg und den Kaiser unterstützt
Vorwärts als Propagandablatt der SPD ist in dem Fall auch keine seriöse Quelle.
Der ehemalige SPD Reichstagsabgeordnete Högner wirft der SPD dagegen untätig, Postengeschacher und Anbiederung and die “bürgerlichen” vor
Wenn man sich den Umgang mit der AfD jetzt anschaut, kommt einem vieles davon bekannt vor.
Da stimme ich dir voll zu. CDU und CSU sind ebenso wie die FDP auch protofaschistische Pateien. Deswegen erleben wir ja so einen Aufschwung faschistischer Ideologie. Das müsste eigentlich eine Warnung für jeden Genossen sein, die Partei jetzt nach links zu bewegen. Stattdessen eifern Kanzler und Arbeitsminister den populistischen Lügen von Friedrich Merz nach.
Aus dem Wikipediartikel:
Schaut man sich die Realpolitik an, dann ist die SPD 1918 den Arbeiteraufständen in den Rücken gefallen, um an Posten in der 1. Weimarer Regierung zu kommen.
Nach dem Krieg hat die SPD sich für Apologismus geöffnet und den Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Nazis kleingeredet. https://www.deutschlandfunk.de/spd-und-ns-vergangenheit-den-eigenen-widerstand-nicht-100.html
Spätestens seit Schröder ist die SPD auf neoliberaler Linie. Während bei linken Postionen in den GroKos gerne umgefallen wurde, wird jetzt Härte gegen “Sozialschmarotzer” bei Bürgergeld/Hartz IV und Härte gegen Geflüchtete und Migranten propagiert. In Berlin wird aus der RRG Regierung nach der Wiedehrolungswahl eine Verantwortung für eine Schwarz-Rote Regierung und dem Rassisten Wegner herbeischwadroniert, obwohl die SPD für das Wahldebakel verantwortlich war und am meisten Stimmen verloren hat.
Die SPD sucht immer den Kompromiss nach rechts. Ihre wirtschaftlichen Sozialpositionen heute findet man so auch in CDU, CSU und FDP der 70er Jahre. Gleichzeitig ist die SPD einer der Treiber für Massenüberwachung, Einschränkung des Streikrechts, Übergriffe durch die Polizei, z.B. Hausdurchsuchungen bei Lapalien (Pimmel) und Bekämpfung außerparlamentarischer Demokratiebewegungen.
Die SPD selbst ist nicht faschistisch, aber sie schafft im “bürgerlichen Milieu” die Voraussetzungen, um dem Faschismus Popularität zu bringen, und ihm Instrumente zur Machtübernahme zu geben.
Wie das? Nicht mal das “bürgerliche Milieu” ist faschistisch, sondern u.A. die Partei, um die es in diesem Artikel eigentlich geht. Die probieren sich natürlich auch, an die Bürgerlichen ranzuwanzen, allerdings kommen sie von der anderen Seite. Inwiefern die SPD sie dabei unterstützen kann, faschistische Ideen im bürgerlichen Milieu zu etablieren, ist mir irgendwie schleierhaft.
Nicht OP aber mein Senf dazu: Die spd beteiligt sich daran den Diskurs nach rechts zu verschieben. Olafs “in großem Stil abschieben” Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.” Sind nur prominente Beispiele. Selbst gegen Leistungsbezieher wird aus der SPD gerne geschossen.
Rechtsextreme Positionen werden “in der Mitte” nur als solche gesehen wenn sie relativ zu einer als valide angesehen Quelle rechts extrem sind. Wenn auch die “linke” Seite des Spektrums nach rechts bewegt sind immer rechtere Thesen im bürgerlichen Milieu sagbar.
Und nicht vergessen: Olaf Scholz hat als Innensenator in Hamburg die Brechmittelfolter eingeführt gegen Menschen, die als Straßendealer verdächtigt wurden. Was die SPD nicht daran hindert, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wundert aber vielleicht auch nicht, schließlich hat die SPD ja mindestens auch in Bremen foltern lassen.
Edit: oh, und Steinmeier natürlich - verhindert die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem Folterlager Guantanamo und wird daraufhin Bundespräsident.
Wieder mal wird die FDP, CDU und die Schilli Partei vergessen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Achidi_John
Wenige Tage vor dem Tod Johns wurden von der Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Anforderungen für einen Einsatz von Brechmitteln deutlich abgesenkt. 2006 wurde Deutschland aufgrund des Einsatzes von Brechmitteln wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall zu einem Schmerzensgeld von 10 000 Euro verurteilt.
Es geht hier halt grade mal kurz nur um die SPD. So hat dieser Faden angefangen. Dass in diesem Land noch andere Parteien mitmischen, die genauso wie die SPD dem Faschismus in die Tasche spielen ist nicht neu. Aber die SPD hat diese leidige vergangenheit im linken Spektrum, weswegen sie eben doppelt auffällt.
Gerade letzteres ist für sich genommen nur eine Beschreibung unserer heutigen Regeln und keine “faschistische” Meinung.
Rechtsextremen ist vollkommen egal, was andere Parteien sagen, die finden sich nie rechtsextrem, sondern halten sich für die “Stimme der Vernunft”. Und “in der Mitte” machst du dir auch keine Freunde damit - wie oben geschehen - eigentlich völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem als Aussagen abzustempeln, die dem Faschismus Vorschub leisten und daher zu unterlassen sind. Denn dann kommen die Rechtsextremen um die Ecke und sagen: “Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!”
Vertritt die SPD auch “unlinke” Positionen? Ja natürlich, gerade innenpolitisch kann man da manchmal nur staunen. “Genosse der Bosse” usw. Natürlich gibt es in der SPD diese Tendenz eher zur Mitte als zum linken Rand. Aber aus dieser Bewegung gleich das Label “protofaschistisch” abzuleiten, ist mir dann doch zu flach. Nach der Logik ist der gesamte Bundestag außer den dreieinhalb Typen von der Linken “protofaschistisch”.
Das ist korrekt und ist doch genau der Punkt des ganzen Fadens hier. Die SPD verschiebt mit ihrer bedienung des AfD Narrativs “der Staat funktioniert nicht” den Diskurs in diese Richtung. Sie selber sagt nichts faschistisches, aber macht faschistisches sagbarer.
Das Sache ist doch, dass das Problem ein Scheinproblem ist. Es gibt nichts in großem Stil abzuschieben. Das “große Abschieben” waren nach massiven Ausweitungen der Befugnisse der Behörden wenige hundert Menschen mehr im Jahr.
Diese völligen Selbstverständlichkeiten so zu äußern wie die SPD sie äußert suggeriert, dass diese Selbstverständlichkeiten momentan nicht umgesetzt würden. Und dass es deshalb Handlungsbedarf gäbe. Und wenn das in der Aussenwirkung sogar “die linken” von der SPD sagen, dass noch nicht genug getan wird, dann denkt die mitte “Ja gut, dann müssen wohl noch mehr verschärfungen her”
Wie gesagt, ich bin nicht OP. Über den Begriff darfst du dich mit tryptaminev streiten.
Ob man in Klingbeils “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.” jetzt gleich das AfD-Narrativ eines dysfunktionalen Staates sehen muss, weiß ich nicht. Es geht doch eher darum, nüchtern Dinge ansprechen zu können, die momentan eben nicht so funktionieren wie sie sollten. Auch in so einem hochemotionalisierten Thema wie Asyl. Und ich sehe auch nicht, dass so etwas faschistisches sagbarer macht. Es ist ja nicht “radikaler” von der SPD, den Wunsch zu äußern, dass de jure und de facto wieder näher aneinander geführt werden.
Umgekehrt finde ich, dass Populisten wie in der AfD ihre vergiftenden Narrative oft auf ein kleines Stück Restwahrheit aufbauen. Gerade deshalb sollten normale Parteien ihnen nicht den Raum überlassen und beispielsweise Schwächen in unserem Asylsystem auch dann benennen, wenn es nicht um “hunderttausende Abschiebe-Ausländer” geht, die “endlich nur mal einer aus dem Land schmeißen”.
Asyl und insbesondere Abschiebungen sind ein komplexeres Thema als es sich Boulevard und Stammtisch vorstellen mögen und ich bin auch ganz bei dir, dass das jetzt wahrscheinlich eher nicht das allergrößte Problem ist, das unser Land momentan hat. Und doch ist es sowohl besser für die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Systems als auch fairer für die Betroffenen, für die dieses System existiert, dass der Staat hier hohe Ansprüche an sich stellt.
…was aber eher daran liegt, dass mit ein paar “billigen” Maßnahmen aus der Hauruck-Kiste keine wirklichen Veränderungen herbeigeführt werden können als dass es keine Kandidaten mehr gäbe, die eigentlich ausreisen müssten.
Diesen Wunsch zu äußern impliziert, dass de Jure und de Facto weit genug auseinanderliegen, dass man diesen Wunsch so stark spürt, dass man ihn auf einer Pressekonferenz als Leitthema erwähnen muss. Dazu fehlt mMn die faktische Grundlage. Das Gefühl, dass der Abstand existiert wird insbesondere von der AfD genutzt. Aufgabe der SPD wäre die Faktenlage stärker ins Lampenlicht zu rücken um diesem Gefühl etwas entgegen zu setzen.
Den Staat als dysfuntkional zu framen finde ich ziemlich weit davon entfernt Schwächen im Asylsystem zu benennen.
Eine andere Vorgehensweise steht aber nicht im Raum, von keiner Seite (korrigier mich gerne wenn das falsch ist). Will man alle “Kandidaten” ausfindig machen müssen die Rechte der Kandidaten (UND derjenigen die mal zu solchen “Kandidaten” werden könnten, z.B. auf Zeit geduldete) massiv bzw noch massiver eingeschränkt werden. Und das alles um irgendwas in der Größenordnung von 50.000 Menschen aus dem Land zu werfen. Gegenüber 300.000 Geduldeten. Selbst mit einer 100% "Erfolgs"quote würde sich die Menge Menschen die wir beherbergen nur um 1/6 verkleinern. Das ist nicht nichts aber es rechtfertigt mMn in keiner Weise die Einschnitte die wir vorgenommen haben und auf gar keinen Fall noch weitere.
Ich mach hier mal noch nen zweiten Kommentar auf, weil das ein bisschen Meta ist:
Du argumentierst, man sollte die SPD nicht dafür kritisieren was sie da sagt. Mit der Begründung, dass die Kritik den rechten Feuer liefern würde. Tust du damit nicht etwas sehr ähnliches? Können die rechten nicht auch auf dich zeigen und sagen: “Guckt mal, Denkverbote?”
Denn dass die Aussage Klingbeils den Diskurs nach rechts schiebt ist mMn etwa so offensichtlich wie in der Mitte der Gesellschaft offensichtlich ist, “dass der Staat funktionieren muss”.
Natürlich kann man die SPD kritisieren. Man kann sagen, dass die Position Klingbeils oder der SPD nicht mit der eigenen Position zum Thema Asylsystem übereinstimmt. Damit habe ich null Probleme. Die Obsession jedoch, überall und in jedem stets “Steigbügelhalter des Faschismus” zu sehen, sind mir einfach ein paar Spuren zu groß, zumal sie ja darauf abzielen, darüber denjenigen mundtot zu machen und seine Position jenseits der argumentativen Ebene zu diskreditieren. Das ist mir zu absolutistisch und hat mit Kritik und Debatte nicht mehr viel zu tun.
Aber du würdest zustimmen, dass Klingbeils Aussage hilft den Diskurs nach rechts zu verschieben?
Der Staat muss halt aber auch funktionieren. Sorry, aber Realität ist, die CDU hat die Mehrheit im Land. Du findest die CDU nicht besser, ja dann schau doch erstmal bei dieser Partei nach Problemen.
Das Problem hier ist nicht, dass ich finde der Staat müsse nicht funktionieren. Das Problem ist, dass hier das Bild eines momentan nicht funktionierenden Staates gezeichnet wird. Genau das Bild das die AfD ihren Wählern den ganzen Tag einzutrichtern versucht. Jetzt haben sie ein Zitat mehr, das sie denen zeigen können “Hah die geben es sogar selber zu”.
Der Staat funktioniert. Die massiven Befugniserweiterungen zur Abschiebung (wochenlange verwahrung, Einbruch in die Wohnung auch nachts, auch bei Kindern, etc etc) haben zu wenigen hundert mehr Abschiebungen im Jahr geführt, das pontential war also vorher schon quasi ausgeschöpft. Der Staat funktioniert in diesem Bereich.
Edit: Wenn man funktionieren unbedingt als maximale Abschiebungsquoten definieren will. Davon würde ich mich eigentlich distanzieren aber das würde die Diskussion ziemlich umständlich machen.
Lemmygrad hat Leck geschlagen
Ja, auf Lemmygrad ist man ja bekanntlich für die Ukraine, nicht…
Bei Panzeris spielt Konsistenz meiner Erfahrung nach keine große Rolle, sie sind Fanatiker.
Und das sage ich als jemand der politisch auch linksaußen steht.
Nicht alles Links von der SPD sind Tankies. Und von Zarenknecht und co. halte ich auch nichts.
Da sind wir uns einig!
Den Weg in den Autoritarismus haben die Kommunisten nach dem Krieg ja auch alleine ganz gut hingekriegt.
Umso wichtiger Autoritarismus unter vermeintlich linkem Deckmantel eine Absage zu erteilen.
Auch wenn ich in manchen Punkten zustimme, geht es mir maßlos auf den Sender, dass Linke sich untereinander gegenseitig angreifen, selbst wenn gefahren wie NSDAP oder AfD vor der Tür stehen. DAS ist Protofaschismus wenn man so argumentieren will.
Wie wärs wenn die SPD dann mal anfangen würde nicht alle Linken positionen bei erster Gelegenheit unter den Karren zu schmeissen und sich irgendwelchen Rechtsextremen anbiedern zu wollen?
Wie wäre es, diese Energie gegen AfDP und CXU zu investieren anstatt gegen eine ohnehin zerfallende, aussterbende Partei, die nur nicht links genug ist?
Die SPD ist halt einfach keine Linke Partei mehr. Wir bekommen gerade Politik rechts von Merkel, und das bei Sozialen Themen, bei Klimaschutz, z.T. bei Migration…
Gegenargument, ja die SPD hat konservative aber auch Linke Positionen wie von Saskia Esken. Ein wichtiges Thema wäre zum Beispiel soziales versus rüstung und die Positionen werden hier heute anschaulich besprochen
https://taz.de/Angriff-auf-den-Sozialstaat/!5991896/
Und was bleibt davon am Ende in der Umsetzung ürbrig?
Bisher sind die linkeren Teile immer umgefallen. Selbst in Berlin konnte eine reaktionäre Giffey die Partei auf rechts und eine Regierung mit dem offenen Rassisten Wegner trimmen. Jedes mal, wenn die SPD die Möglichkeit hätte Haltung zu zeigen, wird umgefallen, weil man ja staatstragend sein möchte. Das zeigt auch das Zitat von Tucholsky sehr deutlich. Man geht in die SPD um etwas von Revolution zu tun, aber mit dem Wissen, dass man es niemals umsetzen wird.
Und auf diesem ewigen nach rechts-rutschendem Status Quo wächst die faschistische Welle.
Ich wage eine Prognose. Wenn die AfD in einem der Ostbundesländer an die Regierung kommen wird, wird die SPD wieder nichts unternehmen, außer das sich ein paar Politiker auf Demos ablichten lassen. Während die einfachen Genossen auf die Straße gehen, wird die Parteiführung untätig bleiben und nur die nächste Machtoption suchen. Das Muster kennen wir von 1914, von 1918, von 1930-1933 und wir werden es wieder erleben. Untätigkeit und Kompromisse Richtung Faschismus bis es zu spät ist, sind tief in der Kultur der SPD verankert.