Bundeskanzler Scholz erteilt einer Lieferung von Taurus eine klare Absage. Die Argumente, die er dafür liefert, stoßen bei Experten und Fachpolitikern auf starken Widerspruch.

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Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council for Foreign Relations (ECFR) widerspricht den Aussagen des Kanzlers. Für die Übergabe von Taurus an die Ukraine würde es nicht den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischen Boden benötigen. “Das ist Herstellersache”, so Gressel zu ntv.de. Die Taurus Systems GmbH, die ihren Sitz im bayerischen Schrobenhausen hat, sei demnach für die Programmierung und die Einführung in das System verantwortlich, nicht das Militär. “Es ist die Aufgabe des Herstellers, mit an den Ort zu reisen, an den der Taurus übergeben wird und sich die dazugehörigen Träger anzuschauen und die Programmierung zu übernehmen”, so Gressel.

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Zum anderen spricht das ukrainische Militär seine Ziele mit den westlichen Lieferanten meist ab - so wie mit den Briten beim Angriff mit dem Storm-Shadow-Marschflugkörper oder mit Frankreich beim Scalp. Scholz sagt dazu, dass die Zielsteuerung und die Begleitung der Zielsteuerung, die Briten und Franzosen machen, in Deutschland nicht möglich sei. “Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.”

Sicherheitsexperte Gressel widerspricht dem. “Das wäre auch bei Taurus möglich”, sagt er. Dafür müsse man lediglich klassifizierte Geo-Daten den Ukrainern geben, was über bereits existierende Protokolle möglich sei. Diese müssten nur angepasst werden.

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  • 0x815@feddit.de
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    10 months ago

    Scholz will keine Taurus-Lieferung an Ukraine. Er wollte (will?) Anteile am Hamburger Hafen an China verkaufen. Er will endlich “in grossem Stil abschieben”.

    Sorry, aber bei welcher Partei ist der nochmal?

  • scorpionix@feddit.de
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    10 months ago

    Scholz wird die nächste Wahl sowas von in den Sand setzen …

    Nicht, dass ich jemals ihn wählen würden, aber mit so Mist trägt er halt massiv zur Politikverdrossenheit bei.

    • Laser@feddit.de
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      10 months ago

      Ist das so?

      Vor der letzten BTW habe ich auch gedacht, die SPD ist nach der GroKo abgesägt. Und dann mit Brechmittel-Warburg-Olaf an der Spitze? Unwählbar. Aber in meinem Bekanntenkreis hieß es “das ist ja noch die einzige soziale Partei” etc (woran man das nun festgemacht hat, ist mir allerdings komplett unklar, Übersetzung ist wahrscheinlich “meine Eltern haben auch schon SPD gewählt”) und so wurde die SPD wieder stärkste Partei. Und der einzige Grund, warum sie das wahrscheinlich irgendwann nicht mehr mindestens zweitstärkste Partei sein könnten, ist, dass zu viele die Nazis wählen. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass die SPD während des Erstarkens der AfD quasi durchgängig an der Regierung beteiligt war (bis auf ein paar Monate ab deren Gründung). Sie mag für deren Existenz vielleicht nicht verantwortlich sein, aber sie hat auch in den über zehn Jahren nicht viel dafür getan, sie zu entkräften.

      Zu dem Totalausfall Scholz kommen dann noch so Leuchten wie Lambrecht und Faeser. Aber wahrscheinlich für die Wähler immer noch ein kleineres Übel als schwarz und braun.

      • Hubi@feddit.de
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        10 months ago

        Die letzte Wahl war eine besondere Situation. Einerseits hatten viele nach 16 Jahren Merkel keinen Bock mehr, andererseits hatten sie mit Würfel-Armin einen Kontrast-Kandidaten aufgestellt, der wirklich kein Fettnäpfchen auslassen konnte. Der Sieg der SPD war weniger Olaf zu verdanken als einfach den Schwächen der CDU.

        • trollercoaster@feddit.de
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          10 months ago

          Das will zwar nicht viel heißen, aber im Nachhinein ist Würfel-Armin menschlicher und hat mehr Persönlichkeit als Cum-Ex-Olaf.

      • scorpionix@feddit.de
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        10 months ago

        Klar, es gibt (wie in jeder Partei) den Kern aus Stammwähler, die gegen Logik immun sind und die nichts erschüttern kann. Aber gleichzeitig hat sich in den letzten Monaten/Jahren gezeigt, dass es an den Rändern bröckelt. Die SPD liegt in den meisten Umfragen knapp vor den Grünen, die sehr viel weniger bis gar keine Stimmen verloren haben.

        • Laser@feddit.de
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          10 months ago

          Also genau wie 2019, als die SPD zum Teil sogar hinter den Grünen lag.

          Wie ging die Wahl noch aus?

          • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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            10 months ago

            Die SPD hat 2021 nicht von den Grünen-Wählern gewonnen, sondern von den CDU-Wählern, die sich vom Totalausfall Laschet haben abschrecken lassen.

            So beschissen es auch ist, ist Merz in den Augen der CDU Stammwählerschaft leider genau was sie wollen.

          • scorpionix@feddit.de
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            10 months ago

            Der Unterschied hier ist für mich die Ausgangslage. In der Wahl 2021 konnte sich die SPD damit rausreden, dass sie “nur der kleine Koalitionspartner” war und damit weniger Einfluss auf das Gesamtergebnis der Regierung hatte. Das wird diesmal nicht funktionieren. Zumal es diesmal keine CXU gibt, die sich mit Coronamaßnahmen extrem unbeliebt machen kann.

    • Elchi@feddit.de
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      10 months ago

      Sieh es positiv. Dafür gibt es vielleicht wieder eine Kanzlerin, ob jetzt von Grün, Blau oder Sara. Könnte auch eine Angela Merzel werden.

  • Laser@feddit.de
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    10 months ago

    Was mich an Scholz’ Aussage besonders nervt, ist, dass er so tut, als befänden wir uns mit Russland nicht bereits in einem Konflikt. Ist er wirklich so verblendet? Denkt er, RT, Trollfarmen und staatliche Hacker operieren hier aus Spaß?

    Von dem Individuum wird immer Zivilcourage gefordert, aber wenn der Staat entschieden auftreten soll, wird die Politik plötzlich ruhig. Dann will man einen Aggressor nicht verärgern, es könnte einen ja selber treffen.

    • Kissaki@feddit.de
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      10 months ago

      Die Aussage, dass wir nicht Kriegspartei sind kann man denke ich als notwendige politische Aussage bewerten, nicht zwangsläufig als Überzeugung.

      Russland hört zu, daher muss man sagen man sei nicht Kriegspartei, auch wenn man bereits Material liefert. So lange man das behauptet, kann Russland schlecht argumentieren, und könnte als im Falle von anderen/weiteren Konflikten als Aggressor benannt werden.

      In jedem Fall gibt es mehrere Eskalationsstufen in der Form in welcher man Kriegspartei ist. Materiallieferung ist noch eine niedrige.

      • Laser@feddit.de
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        10 months ago

        Wie sollte Russland denn argumentieren, Deutschland sei Kriegspartei, wenn es doch laut denen hat keinen Krieg gibt, sondern nur eine militärische Spezialoperation?

        Davon abgesehen ist es ja Scholz, der hier behauptet, man würde eventuell durch Waffenlieferungen Kriegspartei, und übernimmt damit russische Behauptungen. Russlands vorgetragene Sicht spielt aber keine Rolle. Es ist einfach Kalkül, um Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Kein Abkommen auf der Welt verhindert solche Lieferungen. Was auch bedeutet, dass militärische Gegenschläge Russlands einen NATO-Bündnisfall auslösen würden. Und wir wissen, dass Russland momentan nichts mehr fürchtet als das. Besonders, so lange Trump nicht Präsident ist.

        • Kissaki@feddit.de
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          10 months ago

          Wie sollte Russland denn argumentieren, Deutschland sei Kriegspartei, wenn es doch laut denen hat keinen Krieg gibt, sondern nur eine militärische Spezialoperation?

          Dann wäre es ein Angriff. Das ist doch noch schlechter!?

        • Kissaki@feddit.de
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          10 months ago

          Scholz, der hier behauptet, man würde eventuell durch Waffenlieferungen Kriegspartei

          Das ist falsch.

          Er spricht davon dass wenn die Taurus genutzt würden um Russisches Gebiet anzugreifen dies Deutschland zur Kriegspartei machen würde. Er spricht nicht von der Lieferung von Taurus.

          • Laser@feddit.de
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            10 months ago

            Aber warum sollte das so sein? Und welche Folgen soll das haben?

  • Ekybio@lemmy.world
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    10 months ago

    Falls es euch tröstet Experten und Fachpolitker, Scholz sorgt bei vielen anderen Menschen ebenfallls für starken Widerspruch.

  • Schmetterchen@feddit.de
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    10 months ago

    Kann jeder selber lesen: https://en.wikipedia.org/wiki/Taurus_KEPD_350

    Mission planners program the missile with the target, air defence locations and planned ground path. The missile uses a terrain-hugging flight path, guided by inertial navigation system (INS), image based navigation (IBN), terrain referenced navigation (TRN), and Global Positioning System (GPS) to the target. It is capable of navigating over long distances without GPS support.[8][9]

    Upon arrival the missile commences a bunt (climb) manoeuvre to achieve the best probability of target acquisition and penetration. During the cruise portion of the flight, a high resolution thermographic camera (infrared homing) can support navigation by using IBN and for GPS-free target attack. The missile attempts to match a camera image with the planned 3D target model (Digital Scene Matching Area Correlator, DSMAC). If it cannot, it defaults to the other navigation systems, or, to avoid collateral damage, it steers to a pre-designated crash point instead of risking an inaccurate attack.

    Es ist klar das jedes Ziel von einem Spezialisten programmiert werden muss. Dass sollte jedem Gamer klar sein. Der Hersteller hat natürlich ein sehr hohes Interesse solch unglaublich teures Kriegsgerät zu verheizen. Kosten ja nur so ca. 1 Millionen € pro Stück.

    • Xoronil@feddit.de
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      10 months ago

      Das Zeug kostet Geld. Und?

      Die gelieferten Panzer sind auch nicht günstig, trotzdem sind die jetzt im Einsatz.

    • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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      10 months ago

      Es ist klar das jedes Ziel von einem Spezialisten programmiert werden muss

      GPS und / oder Bilder aus der Drohnenaufklärung einzuspeisen klingt jetzt nicht nach etwas, wofür man eine dreijährige Ausbildung braucht. Ich könnte mir auch vorstellen, dass der Alternativpunkt zur Vermeidung von Kollateralschäden eher so etwas ist, was man anbietet, damit deutsche Parlamentarier der Beschaffung guten Gewissens zustimmen können. Für die Ukrainer wird das eher auf dem vermuteten Depot 5m daneben liegen.

      Kosten ja nur so ca. 1 Millionen € pro Stück.

      Wenn man damit so ein Depot hochjagt, ist das gut eingesetzes Geld.

    • Kissaki@feddit.de
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      10 months ago

      Es ist klar das jedes Ziel von einem Spezialisten programmiert werden muss. Dass sollte jedem Gamer klar sein.

      ???

      lol

      Inwiefern sollte mir das als Gamer klar sein? Ich bin Gamer und verstehe das nicht.

      Es gibt viele Funktionsmöglichkeiten, aber das sagt doch nichts darüber aus wie kompliziert die Programmierung ist oder sein muss.