Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus
www.tagesschau.de
Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
  • Quittenbrot@feddit.org
    3·
    2 months ago

    Ich meine schon die im Artikel erwähnte Stelle:

    […] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann