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Er besprühte zwei Frauen mit Pfefferspray, versetzte einer von ihnen einen Tritt in den Bauch und schlug ihr ins Gesicht, wie die Mitteldeutsche Zeitung vom Prozess berichtete.
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In dem zweiten Verfahren, das sich sogar schon seit 2019 hinzieht, kommt Ebert nun glimpflich davon. Zwar wurde er auch hier erstinstanzlich zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aber der AfD-Lokalpolitiker ging dagegen in Berufung – und die lief aus seiner Sicht erfolgreich: Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Halle bestätigten der taz, dass das Verfahren gegen Ebert wegen eines weiteren mutmaßlichen Angriffs mit Pfefferspray gegen die Zahlung einer Geldauflage inzwischen eingestellt wurde.
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In weiteren Fällen auch aus den Jahren zuvor zeigt sich darüber hinaus: Die Täter kommen häufig davon. Die politische Dimension und dadurch auch das öffentliche Interesse wird von der Justiz häufig nicht ernst genug genommen – und so kommt es, dass wie im Fall Ebert Verfahren erst verschleppt, dann eingestellt werden.
Das Opfer Schulz sagt dazu: „Ich bin mehr als frustriert und kann es einfach nicht glauben. Ich halte das für Justizversagen.“ Er halte Ebert weiter für einen gefährlichen Mann – „nach fünf Jahren des Wartens und der Ungewissheit ist die Einstellung einfach nur zermürbend“.
Wahrscheinlich wegen des vagen Titels. Hoffe Mal, dass es keine Nazis waren 😬
Kann man übrigens als nicht-admin hier sehen. Spar mir dadurch so viel unnötige Interaktionen. Die typen wandern gleich in meine blocklist.
Warum blockst du in diesem konkreten Fall die zwei Downvoter? Ist mir nicht klar und würde mich interessieren.