Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.

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    1 year ago

    Ja, das Verfahren wurde wegen fehlender Relevanz der Partei eingestellt. Das trifft auf die AfD nicht zu.

    Ich glaube auch, dass du die Kraft eines Parteiverbots unterschätzt: Darunter fallen auch Nachfolgeparteien. Es wäre extrem schwer für Höcke in irgendeiner Weise wieder politisch aktiv zu werden. Es gibt in Deutschland nur zwei Parteien, die verboten wurden: Eine Nachfolgepartei der NSDAP und die KPD. Letztere saß zumindest in allen westdeutschen Landtagen. Was davon heute geblieben ist, sieht man ja.