Unionsfraktionsvize Spahn hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds kritisiert. Dadurch würde eine vierköpfige Familie im Schnitt so viel erhalten wie eine Durchschnittsverdiener-Familie. Doch das stimmt so nicht. Von Pascal Siggelkow.
Bitte das und auch Strafbarkeit für Politiker, die komplett gegen den juristischen Rat des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags arbeiten. Wenn der wissenschaftliche Rat schon vorher sagt, dass ein Gesetz verfassungswidrig/europarechtswidrig ist und es trotzdem eingeführt wird, dann muss das Folgen haben.
Können wir Strafzahlungen für Abgeordnete einführen die lügen?
Bitte das und auch Strafbarkeit für Politiker, die komplett gegen den juristischen Rat des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags arbeiten. Wenn der wissenschaftliche Rat schon vorher sagt, dass ein Gesetz verfassungswidrig/europarechtswidrig ist und es trotzdem eingeführt wird, dann muss das Folgen haben.
So eine abwegige Situation. Warum soll man annehmen, dass sowas jemals eintreten sollte? /s
Also einen erheblichen Teil des Bundestags abschaffen…
Klingt gut, da ja eh regelmäßig über sinnvolle Maßnahmen der Verkleinerung diskutiert wird.