Wir brauchen dringend einen Mechanismus, dass Gesetze nicht immer und immer wieder eingebracht werden können, wenn diese oder ähnliche schon mehrfach vom Verfassungsgericht kassiert wurden.
Seit neulich der Missbrauchsnarrativ wieder gehäuft in meinem Podcastfeed auftrat, hatte ich mich schon gewundert. Mein Verstand sagte da schon zu mir, dass da jemand was medial orchestriert und es nicht nur Zufall ist - es könnte auch nur das Bestreben sein, Verbindungen herzustellen, wo keine sind. Ich seh einzelne Punkte, aber ob ich damit aufs gesamte Bild schließen kann. Wer weiß.
Palantir war auch gerade im Scheinwerferlicht.
Über Chatkontrolle wird demnächst auch wieder bei der EU debattiert.
Und jetzt wieder mal Datenreichtum organisiert von Ihrem freundlichen Innenminister.
Dass die offiziellen Missbrauchszahlen hoch sind und die Dunkelziffer bestimmt erheblich höher, ist leider ein Fakt. Das ist ein ungelöstes gesamtgesellschaftliches Problem. Mir fehlt noch der Bogen zur zusätzlich nötigen Chatkontrolle und verdachtsunabhängigen Datenspeicherung.
Was wurde denn aus der quellen-tkü?
Telekommunikationsüberwachung:
Ja ist seit 2007 erlaubt. Und mit gerichtlicher (nicht mehr ausschließlich richterlicher) Anordnung darf man bei Verdacht schon umfangreich ermitteln. Telekommunikation mitlesen, den Laptop remote überwachen (Trojaner) oder ganz altmodisch den PC bei her Hausdurchsuchung einpacken. Hat das geholfen, die Zahlen zu senken? Ja es sind Schicksale und jeder Fall ist einer zu viel.Bei 2% Rückgang zweifele ich an der Wirksamkeit der bisherigen Online-Maßnahmen und zweifele auch an den jetzt zusätzlich geplanten Befugnissen. Müssen Grundrechte und Freiheit deshalb schon wieder vor den Bus geschubst werden? Gibt es nicht andere Möglichkeiten? Irgendwas mit Personalaufstockung und rückgängig machen des Hackerparagrafen vielleicht - damit wir mehr fähigen Nachwuchs bekommen?
Ich beginne mich wieder über den Dobrindt aufzuregen. Muss durchatmen.
Hat das geholfen, die Zahlen zu senken?
Wer hatte dir erzählt, dass das der Sinn und Zweck sei?
der Dobrindt.
es könnte auch nur das Bestreben sein, Verbindungen herzustellen, aber da sind gar keine. Ich seh einzelne Punkte, aber ob ich deshalb aufs gesamte Bild schließen kann. Wer weiß.
Ne, die generelle Sache mit der Überwachung ist ja, das sie nicht funktioniert und das das einzige Argument immer nur der Ausbau staatlicher Macht sein kann, das aber nie von diesen Typen offen ausgesprochen wird. Rational wird bei jedem einzelnen Schritt, mit jedem Urteil immer widerlegt das das ganze sinnvoll oder auch nur irgendwie verfassungskonfrom ist.
Das die das überhaupt weiterhin versuchen und auf die vorangegangenen Versuche nicht eingehen zeigt schon was da läuft.
Was mich immer wundert, ist das Politiker die was nicht verfassungskonformes auf den Tisch legen überhaupt weiterhin in irgendwelche Parlamenten geduldet werden.
Die Aktionen sind genauso auf der Schiene die Demokratie abzuschaffen wie Trump es aktuell in den USA macht, es ist nur nicht offensichtlich und direkt genug das direkt für den polizeilichen Zugriff reicht.
Was mich immer wundert, ist das Politiker die was nicht verfassungskonformes auf den Tisch legen überhaupt weiterhin in irgendwelche Parlamenten geduldet werden.
Wer sollte das denn verhindern? Parteien geben nur solchen Politikern einen Listenplatz, die das dulden. Die Medien machen daraus keinen Skandal. Die Bürger wählen keine andere Partei.
Was für Podcasts hörst du so an?
Bei ‘Wie wir ticken’ war neulich was, ‘Was jetzt’ hat es gestern oder heute thematisiert. Jung und naiv’s BPK-Mitschnitte. 11km.
Oder meinst du ganz allgemein? Almost Daily, 5min Harry Podcast… Telekaddy kann leider nicht ganz daran anknüpfen.
Nein, ich meinte schon den ersten Teil deiner Antwort. :) Danke! Ich hör tatsächlich keinen einzigen davon an, aber bin gerade zum Beispiel bei LdN auch nicht super aktuell und das wäre keine schöne Überraschung gewesen.
