Noch vor Viktor Orbans Ankunft will Brüssel Fakten schaffen: Die EU-Staaten wollen beim Gipfel eine Einigung über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen erzielen – noch bevor Orban überhaupt eintrifft. So soll sein Veto elegant umgangen werden.
Ist es denn überhaupt demokratisch, wenn eine Stimme den Willen der Mehrheit ständig verhindern kann?
Wenn man sich beim Zusammenschluss auf ein solches Veto-Recht geeinigt hat, doch schon irgendwie, oder?
“Wir waren uns damals einig, dass wir uns immer einig sein wollen.” Hat was poetisches.
Das stimmt schon
Ist der Orban nicht zumindest mit einem lupenreinen Demokraten befreundet?
Auch wenn er das nicht wäre, er ist ja selbst einer.
Das ist eine gute Frage! Das Veto hat bereits dem polnisch-litauischen Commonwealth das Genick gebrochen. Es wird argumentiert, dass die Abschaffung des Vetos der zentrale Punkt im Übergang von der US-Konföderation zu einer Föderation gewesen ist: Die Abstimmung zur Föderierung der amerikanischen Staaten wurde als Mehrheitsentscheid angesetzt. Wenn eine bestimmte Anzahl von Staaten (ich glaube es waren damals 9 von 13, kann mich aber auch total irren, hab es vor Jahren gelesen) zustimmten, dann würde der Bund gegründet (auch ohne die Abweichenden). Genau das ist ja dann auch passiert und alle Staaten, die dagegen waren sind mit der Zeit trotzdem beigetreten. Europäische Föderlisten stellen sich einen ähnlichen Prozess für die EU vor.
Habe eigentlich keine ernsthafte Antwort erwartet, aber danke, sehr interessant.