In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeilicher Vorschriften mit 113 von 136 Stimmen abgesegnet. Bei nur 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Maßnahme von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD getragen. Damit darf Palantirs Software auch von der dortigen Polizei genutzt werden.

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    3 days ago

    zugleich aber auf eine europäische und unabhängige Software-Lösung hinarbeiten.

    Wie viele Millionen werden dafür investiert?

    • sp3ctre@feddit.org
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      2 days ago

      Ganz sicher reichlich. Für Überwachung ist i.d.R. immer mehr als genug Geld vorhanden.