In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeilicher Vorschriften mit 113 von 136 Stimmen abgesegnet. Bei nur 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Maßnahme von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD getragen. Damit darf Palantirs Software auch von der dortigen Polizei genutzt werden.

  • ladicius@lemmy.world
    24·
    2 days ago

    Der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand betonte, seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. “Ich will es ganz offen sagen, wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. Aber das Innenministerium hat einen solchen Vertrag bereits vor Monaten abgeschlossen, ohne unser Wissen, ohne unsere Zustimmung. Dieser Vertrag kostet das Land 25 Millionen Euro”, so Hildebrand.

    Jetzt auch die Grünen mit Bauchschmerzen beim Umfallen? Vom Innenministerium erpresst werden mit ungenehmigten Anschaffungen, und dann spontan die Rechtslage dauerhaft ändern, weil “uppsi, ist halt jetzt so passiert”?

    Die grün lackierte SPD des Südens.