Dass ausgerechnet Menschen, die Grundsicherung erhalten, ihre Vermieter wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse rügen, ist schwer vorstellbar. Schon Mieterinnen und Mieter, die keine staatlichen Hilfeleistungen erhalten und weniger abhängig sind, tun sich sehr schwer damit. Laut Auswertungen von Mietervereinen haben bisher weniger als fünf Prozent aller Menschen, die eine überhöhte Miete zahlen, eine formelle Rüge eingereicht. Der Grund: Die formalen Voraussetzungen und die Sorge, die Wohnung zu verlieren, halten die Menschen davon ab. Doch nach Plänen der Bundesregierung werden Grundsicherungsbezieher genau das tun müssen – ihre Vermieter rügen und dies dem Jobcenter nachweisen. Ansonsten darf das Jobcenter die Kosten der Unterkunft streichen – mittelfristig würden die Betroffenen dann so oder so ihre Wohnung verlieren, wegen Mietschulden.
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Krass, da hat das ja in Finland richtig Geld gespart. Der jetzige Entwurf soll in Deutschland 850Millionen pro Jahr sparen.
EDIT: Außerdem hat der konservative Minister Jens Spahn 5,8-5,9Milliarden für Masken während Corona ausgegeben. Die Masken waren pro Stück 5x so teuer wie im normalen Laden und die meisten wurden nie benutzt. Die Bahnstrecke ist wenigstens sinnvoll.
Du meinst den im Artikel besprochenen. Ich meinte eine Hochrechnung von ALLEN Einsparungen im GESAMTEN sozialen Bereich.
Aber eigentlich zeigt das mein Argument noch besser: im Vergleich zu den Dingen an denen nicht gespart wird, sind diese Einsparungen geradezu lächerlich. Und immer schön da wo keine zahlungskräftige Lobby vorhanden ist.
Dazu kommt, dass man da eigentlich nicht mehr von Einsparungen sprechen kann, weil es sich nicht um unnötige Ausgaben handelt. Die Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld wurden von Experten zuletzt auf höchstens zweistellige Millionenbeträge geschätzt (und selbst das rechnet das noch nicht gegen die höheren Verwaltungskosten für die aufwändigere Gängelei auf). Alles was darüber geht wäre dann tatsächlich Bedürftigen die Leistungen wegzunehmen, die ihnen eigentlich nach dem Grundgesetz für eine würdevolle Existenz zustehen. Glücklicherweise (für die CSPDU) trifft das Menschen bei denen unwahrscheinlich ist, dass sie Verfassungsklagen anstrengen (können). Zusammen mit den Flüchtlingen der perfekte Sündenbock auf den die Volksverhetzer ablenken können.