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„Dieser Antrag richtet sich gegen alle Verfassungsfeinde – unabhängig davon, ob sie rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert sind. Maßstab ist allein, ob jemand darauf aus ist, unsere Verfassung zu untergraben oder abzuschaffen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Mittwoch. Die Hürden für ein Parteienverbot seien in Deutschland „bewusst sehr hoch“. Das schärfste Schwert der Demokratie dürfe nur ziehen, wer rechtlich sicher stehe. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Recht geht vor Lautstärke“, sagte Stettner.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh zitiert auf Anfrage das Grundgesetz. In der Verfassung stehe, „dass eine Partei, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verboten werden könne. „Wenn das der Fall ist, dann ist es unsere staatsbürgerliche Pflicht, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen“, sagte Saleh. Die Rechtsfolge sei „kein Ermessen“.
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Absolut mein Gedanke. Diese Redensart in Anbetracht einer Konfrontation mit Vorwürfen zu rechtem/rechtsextremem Gedankengut kenne ich vor allem von Bands/Künstlern - und es ist immer ein Red flag.
Wenn dich jemand bittet, dich von rechter Gewalt öffentlich zu distanzieren, und du fängst dein Statement an mit
“zuallererst muss klargestellt werden, dass wir uns von jedweder Form von extremistischem Gedankengut distanzieren. Egal ob von links oder rechts”
Dann weiß ich eigentlich schon genug über deine wahre Haltung zu rechts, und diese Hundepfeifferei geht mir so sehr auf den Senkel.
Zuletzt beobachtet bei der Band “Weimar”, aber frühe Beispiele sind meiner annekdotisch zitierten Erinnerung nach auch die Bösen Onkels. Sorry Fans, falls hier einer ist, das ist nicht gegen euch gerichtet.
Bei Konservativen ist das oft einfach ein Reflex, weil wenn sie das nicht sagen unterstellt ihnen sofort ein “Parteifreund” Sympathien für Kommunismus. Die leben noch immer so halb im McCarthyismus.