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„Dieser Antrag richtet sich gegen alle Verfassungsfeinde – unabhängig davon, ob sie rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert sind. Maßstab ist allein, ob jemand darauf aus ist, unsere Verfassung zu untergraben oder abzuschaffen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Mittwoch. Die Hürden für ein Parteienverbot seien in Deutschland „bewusst sehr hoch“. Das schärfste Schwert der Demokratie dürfe nur ziehen, wer rechtlich sicher stehe. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Recht geht vor Lautstärke“, sagte Stettner.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh zitiert auf Anfrage das Grundgesetz. In der Verfassung stehe, „dass eine Partei, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verboten werden könne. „Wenn das der Fall ist, dann ist es unsere staatsbürgerliche Pflicht, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen“, sagte Saleh. Die Rechtsfolge sei „kein Ermessen“.
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Das schärfste Schwert der Demokratie dürfe nur ziehen, wer rechtlich sicher stehe.
— CDU-Fraktionschef Dirk Stettner
Najaaaa… da gab es ja schonmal die Theorie, dass es so lange verzögert wird, weil einige Kriterien die CxU auch träfen…
Und sind diese linksextremistischen oder islamistischen Parteien mit uns im
RaumParlament?Absolut mein Gedanke. Diese Redensart in Anbetracht einer Konfrontation mit Vorwürfen zu rechtem/rechtsextremem Gedankengut kenne ich vor allem von Bands/Künstlern - und es ist immer ein Red flag.
Wenn dich jemand bittet, dich von rechter Gewalt öffentlich zu distanzieren, und du fängst dein Statement an mit
“zuallererst muss klargestellt werden, dass wir uns von jedweder Form von extremistischem Gedankengut distanzieren. Egal ob von links oder rechts”
Dann weiß ich eigentlich schon genug über deine wahre Haltung zu rechts, und diese Hundepfeifferei geht mir so sehr auf den Senkel.
Zuletzt beobachtet bei der Band “Weimar”, aber frühe Beispiele sind meiner annekdotisch zitierten Erinnerung nach auch die Bösen Onkels. Sorry Fans, falls hier einer ist, das ist nicht gegen euch gerichtet.
Bei Konservativen ist das oft einfach ein Reflex, weil wenn sie das nicht sagen unterstellt ihnen sofort ein “Parteifreund” Sympathien für Kommunismus. Die leben noch immer so halb im McCarthyismus.
Bei links kann ich den Witz verstehen, aber islamistisch? Da gab es doch diese Muslimbrüder-Sache erst vor kurzem, in Windeseile verboten. War halt sehr offensichtlich, weil die gleich gefordert haben die Demokratie durch ein Kalifat zu ersetzen.
Ich glaube in Berlin haben die einen BSWler im Parlament.
Sehe ich jetzt weder bei linksextrem noch islamistisch
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I mean es gibt schon welche. Nicht jetzt in parlamenten, da wären es nur einzelne mitglieder, aber parteien gibts schon…
Ja klar gibt es welche, aber es gibt eben keine in den Parlamenten und schon gar keine, die ernsthaften Einfluss auf das politische Geschehen oder “die öffentliche Meinung” haben - geschweige denn welche, die auf Landes- und Bundesebene Chancen haben, an die Macht zu kommen. Das ist doch der Punkt, der die ganze Untätigkeit so dramatisch macht.
I mean, das geht ja schon fast in die Richtung, was die Prüf!-Demos fordern, oder?
Ich glaube da fehlt noch ein bisschen aber wie der von der Berliner Linken schon sagte:
„Jeder Schritt in die Richtung ist richtig.“
Wir haben halt nur nicht mehr so viel Zeit.
Schwächer als erhofft, aber es ist ein Kompromiss. Insofern gute Oppositionsarbeit, schätze ich.
