Für die Stabilität sei “im Übrigen gute Sachpolitik, die die Menschen überzeugt, weitaus wichtiger als eine öffentliche Debatte über Grundgesetzänderungen.”
Diese widerlichen, schmierigen Opportunisten vermischen selbst die Debatte über die Absicherung einer der Grundfesten unserer Demokratie gegen verdammte Nazis noch mit ihren parteitaktischen Spielchen und versuchen, der Regierung dabei irgendwelche völlig unzusammenhängende Zugeständnisse raus zu leiern. Dieses ekelhafte Pack würde einem Verdurstenden noch das Wasser verweigern, wenn er ihnen nicht vorher dafür sein Haus überschreibt.
Schutzmechanismen für das Verfassungsgericht sind der falsche Weg.
Wir müssen die Nazis, mit denen die AfD das Gericht unterwandert, durch Argumente überzeugen!Warum bin ich darauf nicht gekommen? Genial! Die drücken wir an die Wand, dass sie quietschen!
Wow. Das hätte ich tatsächlich dann doch nicht gedacht. Zwar schon befürchtet irgendwie, aber ich dachte wenigstens da macht die Union dann doch mal mit. Diese Partei ist unter Merz endgültig verloren
Hoffentlich gehts mit ihnen so weiter, damit die scheinheilige Fassade konservativer Bürgerlichkeit endgültig abbröselt und das Hakenkreuz dahinter klar erkennbar wird. Die Union ist ohnehin nur noch einen halben Schritt vom Faschismus entfernt, je eher sie offiziell zur AfD gestellt werden kann umso eher schränkt man sie auf einen nationalistischen Rahmen ein.
Merz kann nur taktisch agieren. Eine Strategie hat er ebensowenig wie Skrupel dabei, auf das politische Vermächtnis von Frau Dr. Merkel zu pissen.
Demokratie ist widerstandsfähig genug
Am Ende wird das als Zitat in einem Geschichtsbuch stehen kurz vor dem Kapitel “Machtergreifung”.
“Machtergreifung”.
Dieser unsägliche Begriff verharmlost eigentlich, was damals passiert ist, und was möglicherweise bald wieder passieren wird.
Die Nazis mussten sich nicht mal groß anstrengen, um die Macht zu ergreifen, denn die Macht wurde ihnen auf dem Silbertablett serviert und direkt in die Hand gegeben, sie mussten nur die Hand zumachen und danach gut festhalten. Ohne die Steigbügelhalter und Wegbereiter in Politik und Verwaltung wäre es nicht so einfach, oder sogar unmöglich gewesen, die Macht zu ergreifen.
Man muss sich gar keine Sorgen machen, dass die Union Steigbügelhalter der Nazis wird, weil sie es bereits sind. Jetzt aktuell blockieren des Wachstumschancengesetzes und dieses Vorstoßes, sowie Unterstützung der Blödbauern. Generell Kürzungen bei allem was Klimaschutz oder Demokratie betrifft. Alles für die eigene Tasche.
AfD: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.”
Union: “Die meinen ‘Opposition’, richtig?” 😎
Armselig. Wollen wir wetten, dass bald der schlecht getarnte Ballon in die Luft gelassen wird, dass man gerne noch mal darüber reden könne, wenn die Ampel die Wahlrechtsreform so anpasst, dass es wieder nach der CSU läuft?
Wollen wir wetten, dass bald der schlecht getarnte Ballon in die Luft gelassen wird, dass man gerne noch mal darüber reden könne, wenn die Ampel die Wahlrechtsreform so anpasst, dass es wieder nach der CSU läuft?
Das passiert scheinbar schon:
Auffällig ist das Auftauchen eines Gastbeitrags der beiden Unions-Rechtspolitiker Martin Plum (CDU) und Volker Ullrich (CSU) am Donnerstagnachmittag in der FAZ, quasi zeitgleich mit der Nachricht über den Abbruch der Gespräche. Dort schreiben die beiden ganz unverblümt: “Etliche Rechtspolitiker wollen die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern. Wir wollen dies mit einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht verknüpfen.” Ins GG sollten demnach die Fünfprozenthürde, die Zahl der Wahlkreise und andere Grundprinzipien. Geht es der Union am Ende beim Abbruch der Gespräche doch nicht um Nachteile bei der Übertragung von BVerfG-Vorschriften ins GG, sondern um ein eigenes politisches Projekt?
Schön auch:
Der Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein, Rechtsanwalt und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins zeigte sich auch noch hoffnungsvoll, er sagte zu LTO: “Die Entscheidung der Fraktionsspitze der CDU/CSU, die Gespräche zur Resilienz des BVerfG ‘derzeit’ auf Eis zu legen, kann und wird nicht das letzte Wort sein.” Fachpolitiker in Bund und Ländern seien sich parteiübergreifend einig gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe.“Wer diesen Konsens in Frage stellt, nimmt die Schwächung unserer Verfassungsgerichtsbarkeit bewusst in Kauf”, so Karpenstein.
Da weiß man doch, was man von diesen übersatten Fratzen zu halten hat.
Sie geben sich nicht mal mehr Mühe subtil zu sein.
Warum auch? Sie sind stabil bei 30%. Nachdem Laschet verarbeitet wurde, ist die Unionswählerschaft wieder voll zufrieden. Merz könnte auf der Straße des 17 Juni einen Klimaktivisten erschießen und er würde keinen Wähler verlieren.
Merkt euch sowas, liebe erstwähler.
Was? Die Union blockiert Gesetze gegen Korruption und politische Einflussnahme?
Das kann ich mir ja gar nicht vorstellen.
