Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus
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Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
  • Quittenbrot@feddit.org
    2·
    2 months ago

    Ich nehme mal an, die u.a. Aussetzung der Beobachtung gilt nur bis zur Entscheidung im Eilverfahren?

      • Quittenbrot@feddit.org
        3·
        2 months ago

        Ich meine schon die im Artikel erwähnte Stelle:

        […] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann