Noch vor Viktor Orbans Ankunft will Brüssel Fakten schaffen: Die EU-Staaten wollen beim Gipfel eine Einigung über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen erzielen – noch bevor Orban überhaupt eintrifft. So soll sein Veto elegant umgangen werden.
Wirkt irgendwie nicht sehr demokratisch, gezielt auf die Abwesenheit von Stimmberechtigten zu setzen, um Einstimmigkeit herbeizuführen. Wie man es besser machen könnte, weiß ich allerdings auch nicht. Ungarn komplett auszuschließen würde sie nur tiefer in die Arme Russlands treiben.
Orban weiß das. Wäre es ihm so wichtig, wäre er vor Ort. So kann er in alle Richtungen sein Gesicht wahren.
So rum hab ich das ehrlich gesagt noch gar nicht betrachtet.
Aber macht irgendwo Sinn.
Wenn es Orban hauptsächlich um Machterhalt geht dann kommt er am weitesten wenn er beide Seiten spielt. 🤔
Danke für die Info. Dennoch fände ich es besser, sich in einem solchen Fall dann eben offiziell zu enthalten o.ä. So spielt es irgendwie den populistischen Narrativen in die Karten, dass die böse EU anderslautende Meinungen unterdrücke und mit unfairen Mitteln ihre Agenda durchzusetzen versucht.
Besser für uns, aber nicht für ihn. Sein Puppenmeister will dieses Narrativ.
Und genau deswegen findet Orban das warscheinlich ganz ok so.
Ist es denn überhaupt demokratisch, wenn eine Stimme den Willen der Mehrheit ständig verhindern kann?
Wenn man sich beim Zusammenschluss auf ein solches Veto-Recht geeinigt hat, doch schon irgendwie, oder?
“Wir waren uns damals einig, dass wir uns immer einig sein wollen.” Hat was poetisches.
Das stimmt schon
Ist der Orban nicht zumindest mit einem lupenreinen Demokraten befreundet?
Auch wenn er das nicht wäre, er ist ja selbst einer.
Das ist eine gute Frage! Das Veto hat bereits dem polnisch-litauischen Commonwealth das Genick gebrochen. Es wird argumentiert, dass die Abschaffung des Vetos der zentrale Punkt im Übergang von der US-Konföderation zu einer Föderation gewesen ist: Die Abstimmung zur Föderierung der amerikanischen Staaten wurde als Mehrheitsentscheid angesetzt. Wenn eine bestimmte Anzahl von Staaten (ich glaube es waren damals 9 von 13, kann mich aber auch total irren, hab es vor Jahren gelesen) zustimmten, dann würde der Bund gegründet (auch ohne die Abweichenden). Genau das ist ja dann auch passiert und alle Staaten, die dagegen waren sind mit der Zeit trotzdem beigetreten. Europäische Föderlisten stellen sich einen ähnlichen Prozess für die EU vor.
Habe eigentlich keine ernsthafte Antwort erwartet, aber danke, sehr interessant.
Wer in so einer Position permanent zu spät kommt, hat es halt nicht anders verdient. Und von Demokratie hält Orban eh nicht viel.
Den Trick wenden sie doch öfters an. Orban verlässt mal schnell den Raum und dann wird kurz abgestimmt, so sind am Ende beide Seiten zufrieden.