In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeilicher Vorschriften mit 113 von 136 Stimmen abgesegnet. Bei nur 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Maßnahme von der grün-schwarzen Koalition sowie weiten Teilen der Fraktionen von FDP/DVP und AfD getragen. Damit darf Palantirs Software auch von der dortigen Polizei genutzt werden.
Was für eine Enttäuschung. Und so verliert die Grüne auch an Profil und lässt sich von der CDU vor sich hertreiben.
Und die irrlichternden AfD-Anhänger die meinen, dass die AfD irgendwie gegen Massenüberwachung vorgehen will müssten doch eigentlich merken, dass irgendwas daran nicht stimmt.
Absolut, die Nazis von der AfD sind ganz sicher keine Alternative - schon gar nicht, was Massenüberwachung angeht; das werden die natürlich ganz genauso handhaben, wie die verrückten MAGA-Faschisten in den USA: mit möglichst viel willkürlicher Überwachung, um Dissidenten schikanieren und gezielt verfolgen zu können. Frei nach dem Motto: “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”, wobei man als politisch andersgesinnter durchaus etwas vor diesen Leuten verbergen muss - nämlich seine politische Gesinnung.